Abgeordneter Suleymanov in einem Brief an den Europarat: "Die Demokratie ist in Straßburg untergegangen"
Frankreich (ots/PRNewswire)
"Vergangene Woche ist in Strassburg die Demokratie untergegangen", schreibt der aserbaidschanische Abgeordnete Elkhan Suleymanov in seinem Brief an die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), in dem er seiner Sorge um falsche Einschätzungen sowie Erpressung und Drohung zur Verabschiedung des Berichts des deutschen Berichterstatters Christopher Strässer über die "Definition politischer Häftlinge" Ausdruck verleiht. Die entscheidende Abstimmung in der Plenarsitzung der Generalversammlung über den ausschlaggebenden Paragraphen, wie die genaue Formulierung von politischen Gefangenen zu lauten hat, wurde durch das knappste Ergebnis, eine noch nie da gewesene Abstimmung von 89-89 Stimmen in der vergangenen Woche abgelehnt. Für eine Änderung der Definition in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention wäre eine einfache Mehrheit nötig gewesen.
In seinem Schreiben an Thorbjorn Jagland, den Generalsekretär des Europarats, und die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, stellte Suleymanov fest: "Wenn wir die Kontroverse und die Spaltung über die Verabschiedung der Definition politischer Gefangener betrachten, wird das Ergebnis als Schande aus politischer, ethischer und moralischer Perspektive in die Geschichte des Europarates eingehen."
Er attackierte sowohl den Berichterstatter als auch die führenden Köpfe der Sozialisten und Liberalen, dass sie "die Neutralitätsverpflichtung verletzt hätten", indem sie "anti-aserbaidschanische Lobby-Aktivitäten" durchgeführt hätten, um die Demokratie-Debatte "mundtot" zu machen.
Der Brief kritisierte im Weiteren den Parteichef der Sozialisten, den Schweizer Parlamentsabgeordneten Andreas Gross, für "die Erstellung nominativer Listen" während der Treffen politischer Gruppierungen, die "die Mitglieder dazu aufriefen, durch indikative Abstimmung gegen die Änderungen zu stimmen" und "sie mit Ausschluss einzuschüchtern".
Laut Suleymanov "zwang" die deutsche Delegation die Abgesandten einiger Länder, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, unter Androhung, ihnen lebenswichtige Finanzhilfen zu entziehen, für Strässers Bericht zu stimmen. Stimmen, die laut Suleymanov, "durch politische Erpressung und sogar persönliche Drohungen erzielt wurden."
Während der Debatte in der Plenarsitzung der Generalversammlung des Europarats in der vergangenen Woche kritisierten viele Abgeordnete Strässers Kriterien für die Klassifizierung politischer Gefangener, die auf den "Nergaard Prinzipien" basieren, die während des Bürgerkriegs in Namibia vor mehr als zwei Jahrzehnten angewendet wurden. Andere warnten vor der schlechten Gesetzes- und Willkürpraxis, während sie gleichzeitig die Risiken unterstrichen, dass Personen, denen mutmasslicher islamischer Extremismus oder terroristische Aktivitäten vorgeworfen wurden, als "politische Häftlinge" klassifiziert werden können, sowie die Vorverurteilung anhängiger Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
In seinem Kommentar zu Strässers Stellungnahme während der Debatte, in der der Berichterstatter sagte: "Verstehen Sie mich richtig, wenn diese Änderungen in Kraft treten, wird mein Bericht gegen Aserbaidschan im Januar nicht verabschiedet werden.", wies das Schreiben darauf hin, dass eine echte Debatte über politische Kriterien, die auf alle 47 Mitgliedsstaaten anwendbar sind, effektiv unterminiert werden, wenn die Generalversammlung zu einer "organisierten Demonstration einseitiger und feindlicher Position gegen Aserbaidschan wird, anstelle eine geplante Debatte über die Formulierung einer rechtlichen Definition politischer Häftlinge durchzuführen."
Suleymanov fügte hinzu: "Es bleibt mir schleierhaft, warum man einem so kleinen, säkularen Staat gegenüber so zornig werden kann, das für seine Rechte und Gerechtigkeit einsteht," und formulierte Befürchtungen über Diskriminierung und Doppelmoral gegen sein überwiegend muslimisches Land, das eine "Zusammenarbeit mit Europa in unterschiedlichen Feldern als erste Priorität betrachtet und eine strategische Rolle in Europas Energiesicherheit spielt."
Trotz der Ankündigung des Vorsitzenden der Generalversammlung, dass er ein Veto gegen die Änderungen einlegen können - eine Praxis, die von einigen Abgeordneten als "politisch inkorrekt" interpretiert wird - wurden zwei Änderungen im Zusammenhang mit dem Bericht vom Rechtsausschuss lediglich eine Stunde vor der Generaldebatte angenommen. Die erste Änderung bestätigte die Tatsache, dass die Versammlung bisher keine Kriterien über politische Gefangene verabschiedet hat; die zweite Änderung ersetzte die veralteten Nergaard-Kriterien, indem sie auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verweist, der das einzige Gremium ist, das über individuelle Verletzungen fundamentaler Rechte und Freiheiten entscheidet, so wie sie in der europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten werden.
Es ist sehr selten, dass eine Änderung, die im Ausschuss angenommen wurde, danach von der Vollversammlung abgelehnt wird, was manche Abgeordnete auf die intensive Kampagne der Deutschen zurückführen, die innerhalb kurzer Zeit zwischen dem Ausschuss und den Plenarsitzungen durchgeführt wurde.
Kontakt: Eli Hadzhieva (+32-472-485-987)