PACE-Berichterstatter: Bergkarabach dominiert als "Glaubenswahrheit" die Politik Aserbaidschans
Frankreich (ots/PRNewswire)
Der Mitautor eines Berichts, in dem politische und juristische Reformen in Aserbaidschan gefordert werden, hat gegenüber den Europaabgeordneten erklärt, dass die Besatzung von Bergkarabach eine "Glaubenswahrheit" sei, die alles andere in der Nation überschatte, darunter auch den politischen Entscheidungs- und Reformprozess.
Der polnische Abgeordnete Tadeusz Iwinski war als PACE-Mitberichterstatter neben dem Spanier Pedro Agramunt mit der Aufgabe betraut, die demokratischen Institutionen der Nation im Vorfeld der Parlamentswahlen im November zu untersuchen.
Die Versuche Armeniens, bei einer Debatte im Zuge der PACE-Sommersitzung am vergangenen Dienstag in Strassburg sämtliche Verweise auf den Konflikt aus dem 23-seitigen Dokument zu streichen, wehrte er erfolgreich ab.
"Der 1992 begonnene Krieg um Bergkarabach hatte die Besatzung von 20 Prozent des aserbaidschanischen Hoheitsgebietes und über eine Million Binnenflüchtlinge zur Folge", erklärte er nach der Sitzung.
"Der Konflikt um Bergkarabach überschattet alles (in Aserbaidschan)."
In seinem Bericht machte er deutlich, dass Aserbaidschan im Hinblick auf Rechts-, Politik- und Wahlreformen noch Arbeit vor sich habe. Dennoch ergänzte er optimistisch: "Ich sehe einen gewissen Fortschritt."
Der PACE-Deligierte und aserbaidschanische Abgeordnete Elkhan Suleymanov räumt ein, dass die Aussenpolitik seines Landes von der Besatzung Bergkarabachs dominiert wird. Die Entwicklungen in der Ukraine hätten ihm zufolge zu einer noch stärkeren Destabilisierung der Region geführt.
Suleymanov kritisierte den unnachgiebigen internationalen Druck, dem Aserbaidschan an zwei Fronten ausgesetzt ist: das internationale Schweigen im Zusammenhang mit Bergkarabach und der Chor der Kritik im Hinblick auf Demokratie und Reformen.
"Der Report des Berichterstatters zeichnet im Hinblick auf die politische Entwicklung einer Nation, die nach sieben Jahrzehnten sowjetischer Herrschaft erst seit 25 Jahren demokratische Grundsätze verfolgt, ein realistisches Bild", sagte er.
"Sämtliche Verweise auf eine Besatzung, die bis zum heutigen Tage das Leben von so vielen Menschen zerstört, aus dem Bericht zu streichen, wäre an sich eine grosse Ungerechtigkeit."
Offiziell setzt die internationale Gemeinschaft grosse Hoffnungen daran, den Konflikt um Bergkarabach mithilfe der Minsker Gruppe der OSZE zu beenden. Über die diesbezüglichen Chancen äusserte sich Iwinski nach zwei Jahrzehnten des Bemühens eher abschätzig.
"Die Minsker Gruppe der OSZE ist tot", erklärte er. "Was Sie jetzt sehen, ist der Status quo."
Dies bedeute, so ergänzte er, dass Bergkarabach noch viele Jahre einen Schatten auf die aserbaidschanische Politik und Gesellschaft werfen werde.
Anfang November finden in Aserbaidschan Parlamentswahlen statt. Baku hat eine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen und verspricht eine "freie und faire Wahl". Dies war das Ergebnis der gemeinsamen Mission von PACE / dem Europäischen Parlament im Anschluss an die Präsidentschaftswahl m Jahr 2013.
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