SBV Schweiz. Baumeisterverband
10'000 Arbeitsplätze im Baugewerbe gefährdet - UVEK verschlimmbessert Weber-Initiative
Anordnungen des Bundes zur Zweitwohnungsbau-Initiative für den SBV inakzeptabel
Zürich (ots)
Durch die Zweitwohnungsinitiative sind im Schweizer Baugewerbe 10'000 Arbeitsplätze in akuter Gefahr. Umso unverständlicher ist es für den Schweizerischen Baumeisterverband, wieso das Departement von Bundesrätin Leuthard bei der Auslegung des Volksentscheids noch rigoroser ist als der Wortlaut der Initiative. Es ist den Kantonen und Gemeinden zu überlassen, wie sie mit Baugesuchen bis Ende 2012 umgehen.
Die Annahme der Volksinitiative gegen den Zweitwohnungsbau vom 11. März 2012 hat in der Bauwirtschaft eine grosse Verunsicherung ausgelöst. Je nach Auslegung des Volksentscheids sind nach der Berechnung des Schweizerischen Baumeisterverbands in den Tourismuskantonen bis zu 10'000 Arbeitsplätze im Baugewerbe (Haupt- und Ausbaugewerbe) gefährdet - Bauhandel, Produktion und Planung nicht mitgerechnet.
Für die betroffenen Unternehmen und ihre Angestellten ist es von höchster Dringlichkeit, Rechtssicherheit für den unmittelbaren Umgang mit dem Volksentscheid zu erhalten. Doch das zuständige Departement UVEK hat bisher die Verunsicherung nur vergrössert. Am Abstimmungssonntag rief die Departementschefin den sofortigen Baustopp aus. Im Verlauf der Woche liessen dann die Juristen des Raumplanungsamtes verlauten, dass nicht der Wortlaut, sondern der «Zweck der Initiative» entscheidend sei. Die Bestimmungen der Initiative gälten nicht erst ab 1. Januar 2013, wie es in der Initiative steht, sondern möglicherweise schon vorher. Zur Sicherheit seien die Baugesuche deshalb vorerst auszusetzen.
Der Schweizerische Baumeisterverband sieht keinen Grund, weshalb die Initiative strenger ausgelegt werden sollte als ihr Wortlaut. Namhafte Staatsrechtler teilen diese Auffassung (Alain Griffel, Felix Uhlmann, Pierre Tschannen). Ohnehin ist es aus Sicht des Schweizerischen Baumeisterverbands den Kantonen und Gemeinden zu überlassen, wie sie mit laufenden und neuen Baugesuchen bis Ende 2012 umgehen. Nur sie kennen die jeweiligen Gesuche und ihre Vorgeschichte und können sie von Fall zu Fall fair beurteilen.
Für die Baubranche, die auf massiven Fundamenten feste Mauern baut, sind die juristischen Kapriolen im Bundeshaus Gift. Für die Tourismusregionen wäre es ein Desaster, wenn die Unsicherheit zu einer allgemeinen Lähmung führen würde und schliesslich nicht einmal jene Vorhaben zur Ausführung gelangen, für die sich im Nachhinein herausstellt, dass sie vom Volksentscheid vom 11. März gar nicht betroffen gewesen wären.
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