SBV Schweiz. Baumeisterverband
Baumeisterverband zum Entscheid der ständerätlichen Wirtschaftskommission zur Solidarhaftung: Pragmatischer Vorschlag zur Lohndumping-Bekämpfung
Zürich (ots)
Bei der Bekämpfung von Lohndumping setzt die ständerätliche Wirtschaftskommission auf Vernunft und Wirksamkeit statt auf gesetzgeberische Effekthascherei. Mit der Vorschrift, dass Erstunternehmer ihren jeweils nächsten Subunternehmer in einem schriftlichen Vertrag zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verpflichten, wird ein effizientes Instrument gegen Dumpinglöhne geschaffen. Dies bei einem vertretbaren administrativen Zusatzaufwand für die Unternehmen.
Von der Vernunft leiten liess sich die Wirtschaftskommission des Ständerats auch bei der Ablehnung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Kettenhaftung des Erstunternehmers für sämtliche Subunternehmer. Der Volkswirtschaft bleiben dadurch überrissene regulatorische Auflagen erspart, die insbesondere KMU in starke Bedrängnis gebracht hätten.
Grundsätzlich bleibt der Schweizerische Baumeisterverband der Überzeugung, dass es effizientere Wege zur Bekämpfung von Lohndumping gibt. Nötig ist eine Professionalisierung der Kontrollen und eine Verstärkung der Kompetenzen der Kontrollorgane, namentlich der paritätischen Kommissionen; diese müssen die Kompetenz erhalten, bei der Feststellung von Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsvorschriften mit sofortiger Wirkung noch vor Ort Sanktionen ergreifen und durchsetzen zu können.
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