SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband schockiert über Ständeratsentscheid zur Solidarhaftung
Zürich (ots)
Der Schweizerische Baumeisterverband ist entsetzt über den Entscheid des Ständerats zur Einführung einer integralen Solidarhaftung ausschliesslich für das Baugewerbe. Er installiert damit Misstrauen und Kontrolle als Wirtschaftsprinzip und kriminalisiert eine ganze Branche.
Geht es nach der von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Amman und den Gewerkschaften inspirierten Ständeratsmehrheit, müssen Bauunternehmer die Firmen zuerst kontrollieren, bevor sie ihnen Unteraufträge weitergeben. Damit wird eine ganze Branche unter den Verdacht gestellt, sie breche das Gesetz. Jene wenigen Firmen, die es tatsächlich brechen, haben dagegen nichts zu befürchten: für sie müssen ja am Ende andere geradestehen. Das ist unerhört.
Kommt hinzu, dass der bürokratische Aufwand für diese Kontrollen enorm ist. Viele Firmen werden deshalb weniger oder überhaupt keine Unteraufträge herausgeben. Dies auf Kosten der unzähligen kleineren Firmen, die fast ausschliesslich von Unteraufträgen leben. Im vielfältigen Baugewerbe ist dies fatal.
Die Solidarhaftung ist eine diametrale Abkehr vom schweizerischen Rechtsgrundsatz, wonach jede Person nur für ihr eigenes Handeln zur Verantwortung gezogen werden kann. Diese fundamentale rechtsstaatliche Umorientierung nur einer Branche aufzuzwingen, verstösst gegen das in der Verfassung verankerte Gleichbehandlungsgebot.
Ausserdem ist es gegenüber dem Bauhauptgewerbe in hohem Masse unfair. Gemäss Seco bewegt sich das Lohndumping im Bauhauptgewerbe im Promillebereich; zudem wurden im vergangenen Jahr 41 Prozent aller Firmen kontrolliert. Das ist ein Mehrfaches der andern Branchen mit GAV. Schliesslich hat das Bauhauptgewerbe die mit Abstand höchsten Mindestlöhne aller handwerklichen Branchen.
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