SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband gegen kontraproduktive Verschärfung der Lex Koller
Zürich (ots)
Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Revision der Lex Koller ab. Eine Verschärfung des «Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland», wie sie der Bundesrat in der Vernehmlassung vorschlägt, ist unnötig, nicht zeitgemäss und teilweise kontraproduktiv.
Die Lex Koller beschränkt die Erwerbsmöglichkeiten von Schweizer Liegenschaften durch Personen im Ausland. 2007 hatte der Bundesrat das Gesetz abschaffen wollen, infolge der Finanzkrise von 2008 hielt das Parlament allerdings wieder daran fest. Eine von SP-Seite geforderte Verschärfung der Lex Koller hat das Parlament 2013 hingegen abgelehnt.
Trotzdem schlägt der Bundesrat nun erneut Verschärfungen vor. Die hierfür geltend gemachten Voraussetzungen sind allerdings nicht gegeben: Seit der Finanzkrise hat sich der Immobilienmarkt in den meisten Regionen der Schweiz wieder beruhigt; gerade bei Geschäftsliegenschaften und im Wohnungsmietmarkt ist eine Abkühlung festzustellen. Gesetzliche Verschärfungen sind hier mithin deplatziert.
Als besonders gefährlich erachtet der Schweizerische Baumeisterverband die Wiederunterstellung von betrieblich genutzten Immobilien unter die Bewilligungspflicht sowie die Aufhebung der Privilegierung des Erwerbs von Immobilienfonds-Anteilen. Diese kommt faktisch einer Kapitalverkehrskontrolle gleich. Damit riskiert die Schweiz unter Umständen milliardenschwere Retorsionsmassnahmen anderer Staaten, deren Schaden den behaupteten volkswirtschaftlichen Nutzen der Revision um ein Vielfaches übertreffen würde.
Zur Vernehmlassung des Schweizerischen Baumeisterverbands: http://ots.ch/OHwVi
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