Vier der fünf großen Parteien der Ukraine akzeptieren Ergebnis, Delegations-Chef des Europäischen Parlaments spricht von "normaler europäischer Demokratie"
Ukraine (ots/PRNewswire)
?
Vier der fünf grossen politischen Parteien in der Ukraine haben die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 28. Oktober anerkannt, und diverse Wahlbeobachter erklärten am Montag, die Wahlen seien europäischen Normen entsprechend abgelaufen.
Auch wenn sich einige Vertreter der OSZE-Delegation kritisch hinsichtlich der Stimmung vor den Wahlen geäussert hatten, erklärten andere die Tatsache, dass eine ganz neue politische Partei, die UDAR unter der Leitung des professionellen Boxers Vitali Klitschko, über 12 % erreichte, zum Beweis, dass die Wahlen frei und fair waren. Auch die extremistische, ultra-nationalistische Svoboda-Partei konnte die Fünfprozenthürde überwinden und erreichte rund 8 %.
Die vier politischen Parteien, die die Ergebnisse anerkannt haben, sind die regierende Partei der Regionen, Klitschkos UDAR, die Kommunistische Partei und die Svoboda-Partei. Nur die Vaterlands-Partei des ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko, die 2010 den Präsidentschafts-Wahlkampf von Präsident Viktor Janukowitsch verloren hatte, weigerte sich, die Ergebnisse anzuerkennen.
Am Sonntagabend, nachdem die Wahllokale schlossen, bezeichnete Pavel Koval, Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments, die Wahlen als "die besten, die jemals stattgefunden haben". Koval bezeichnete die Ukraine "als normale europäische Demokratie."
"Ich denke nicht, dass die Legitimität dieser Wahlen in Frage gestellt werden kann. Und ich denke auch nicht, dass die EU oder die Opposition dies tun werden", sagte er.
"Die Ukraine hat heute gezeigt, dass sie nicht mit Kasachstan, Weissrussland oder einem anderen ehemaligen sowjetischen Land vergleichbar ist", so der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsdelegation.
Koval rief ausserdem erneut dazu auf, das Assoziierungsabkommen, das in den letzten Monaten aufgrund des Rechtsstreits und der Gefängnisstrafe von Timoschenko aufgehalten worden war, zu unterzeichnen.
Ein weiterer internationaler Beobachter, der ehemalige tschechische Aussenminister Cyril Swoboda, erklärte, er sei "positiv überrascht, dass so viele Menschen zur Wahl gegangen sind, ebenso viele wie bei uns zu Hause".
Swoboda gab an, er habe keine Verletzungen beobachten können. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Wahlen frei und fair waren. Die Demokratie in der Ukraine lebt."
Die regierende Partei der Regionen erhielt am Sonntag mehr Stimmen als die Konkurrenten, auch wenn das amtliche Ergebnis erst am Dienstag oder Mittwoch erwartet wird. Die Wahlbeteiligung wurde laut der zentralen Wahlkommission auf 58 % geschätzt.
Ministerpräsident Mykola Asarow, der die Parteiliste der Partei der Regionen anführt, sagte, es seien "freie und demokratische Wahlen durchgeführt worden" und die Partei habe "einen absolut ehrlichen Kampf gewonnen".
Einzig die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa äusserte Bedenken zum Wahlprozess. In ihrem Bericht kritisiert sie die allgemeine politische Stimmung in der Ukraine und die Transparenz der Kampagne. Doch auch die OSZE stellt die Ergebnisse der Wahl nicht in Frage.
Kontakt:
Eli Hadzhieva +32(0)472-485-987.