Bewegung Sonderfall Schweiz: Manifest für eine staatspolitische Erneuerung der Schweiz (Bild)
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Weggis (ots)
Die 2010 gegründete Vereinigung "Bewegung Sonderfall Schweiz" tritt mit einem konkreten und rigorosen Programm zur Gestaltung der politischen Zukunft der Schweiz an die Öffentlichkeit.
Dieses Programm macht als Erstes Vorschläge zur Erneuerung und Revitalisierung der politischen Strukturen und Prozesse. Es sind dies: Einführung eines obligatorischen Gesetzesreferendums.... jedes Gesetz muss vors Volk. Reduktion der Anzahl Parlamentssitze beim Bund und den Kantonen (Nationalrat z.B. von 200 auf 80 - 100. Übergang zu einer Leistungsgewichtung des Stimmrechtes (jeder Bürger hat 1-4 Stimmen). Festlegung von Wahlkreisen für je ein Ratsmandat. Einführung einer personenbezogenen Amtszeitbeschränkung, kumulativ für alle politischen Funktionen. Rekonstitution des Ständerates, vollständige sachliche und personelle Abkoppelung vom heutigen Zustand (amtierende kantonale Regierungsräte als Mitglieder, andere Sachgeschäfte als der Nationalrat). Aufhebung des Datenschutzes für alle politischen Amtsträger.
Zweitens werden eine Reihe von Massnahmen zur Schaffung echt freiheitlicher Rahmenbedingungen als notwendig erachtet, wie beispielsweise: Ächtung der gesetzlichen ethischen Gängelung der Bürger. Deutliche Verminderung der Steuer-/Abgabe-/Vorschriftenbelastung. Unbedingte Garantie des Eigentums und des Rechtes auf freie Meinungsäusserung. Entflechtung der innerstaatlichen finanziellen Vernetzungen. Entschuldung aller staatlichen Körperschaften. Einführung eines Qualitätssicherungsprozesses bei der Rechtssetzung. Rechtsstaatlich kompatibler Umgang mit dem Phänomen "Präzedenzfall". Neue Vorstellungen zur Bedeutung des Richterstandes, zu dessen Ausbildung, Einsatz und Qualitätskontrolle.
Und Drittens werden werden Ideen zur integralen Verteidigung der Schweiz entwickelt. Die geistig/politische Verteidigung: Stärkung und bessere Verankerung der staatstragenden Werte und Institutionen, mittels verantwortungsvoller Erziehung durch die Eltern, und bessere Ausbildung der Schüler/Studenten zu geschichts- und staatspolitisch bewussten Bürgern, durch die Lehrerschaft /kantonale Erziehungsdirektionen. Gründung eines " Komitees zur geistigen Landesverteidigung". Die wirtschaftliche Verteidigung: Die Schweiz befindet sich im Wirtschaftskrieg, wo zwar nicht Blut wohl aber Geld fliesst: Eine Strategie der Nervenstärke, der Agressivität und der Koalitionsflexibilität tut not, nicht eine vorauseilenden Gehorsams. Bedeutende Mittel erforderlich für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Marke "Schweiz" ausserhalb der Schweiz. Ein "Komitee zur wirtschaftlichen Landesverteidigung" sollte etabliert werden. Die physische Verteidigung: Baut auf vier Pfeilern, nämlich Garantie der körperlichen Integrität der Bevölkerung, Garantie von deren Überlebens- und Handlungsfähigkeit, Garantie der Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen und Garantie der territorialen Integrität. Weitgehende Konsequenzen: Bedeutender Ausbau der heute vorhandenen personellen und materiellen Zivilschutzkapazitäten. Verzugslose Einsatzkonzepte. Erweiterte waffenmässige Einsatzdoktrin für Zivilschutz und Polizeikräfte. Regionalisierte Einsatzdoktrin sowie tiefgreifende Veränderungen in Ausbildung, waffentechnischer Kompetenz, Führung und Logistik bei den Kampftruppen (Raumschutztruppen und Objektschutztruppen).
Das Programm der Bewegung Sonderfall Schweiz (www.bewegung-sonderfall-schweiz.ch ) sollte für Aufruhr sorgen, positiven bei den von ihm favorisierten Staatsbürgern, negativen bei den zahlreichen Repräsentanten und Profiteuren des heutigen Politsystems. Es liegt nun vor als fast 80seitiges Buch "Erneuern und Bewahren... Die politische Zukunft der Schweiz", Verlag Freier Schweizer, Küssnacht a.R. (verlag@freierschweizer.ch). Der Autor Walter E. Abegglen ist Präsident der Bewegung.
Kontakt:
Walter E. Abegglen
Tel.: +41/41/390'17'80
E-Mail: walter.e_abegglen@bluewin.ch