Unabhängige Untersuchung durch renommierte Washingtoner Anwaltskanzlei bestätigt Urteil gegen Timoschenko und erkennt "keine Beweise für eine politische Motivation"
Ukraine (ots/PRNewswire)
Eine umfassende, sechsmonatige unabhängige Untersuchung unter der Leitung des ehemaligen Rechtsberaters im Weissen Haus unter Präsident Barack Obama ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs rechtmässig ist und keine Beweise dafür vorliegen, dass das Urteil in diesem Prozess politisch motiviert war.
Die Untersuchung durch die Washingtoner Anwaltskanzlei Skadden Arps unter der Leitung von Gregory Craig, einem ehemaligen Rechtsberater im Weissen Haus unter US-Präsident Barack Obama, hat ergeben, dass Julia Timoschenko "keine ausreichenden Beweise vorlegen konnte, die nach europäischen oder amerikanischen Rechtsmassstäben für eine Aufhebung des Urteils ausreichend gewesen wären."
Ausserdem kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass Julia Timoschenkos störendes Auftreten vor Gericht in anderen Ländern inakzeptabel gewesen wäre und in den Vereinigten Staaten aller Wahrscheinlichkeit nach eine Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts nach sich gezogen hätte.
"Unser Auftrag", erklärte Craig am Donnerstag gegenüber der New York Times, "bestand darin, die vorliegenden Beweise zu prüfen und festzustellen, ob es sich um ein faires Urteil gehandelt hat."
Timoschenko war im letzten Jahr wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, weil sie 2009 unrechtmässig einen Gasliefervertrag über 10 Milliarden US-Dollar mit dem russischen Unternehmen Gazprom geschlossen hatte.
Der von Skadden Arps vorgelegte Bericht dokumentiert, dass Timoschenko ihre Befugnisse überschritten und ukrainisches Recht verletzt hat, als sie den Leiter des ukrainischen Unternehmens NAK Naftogaz anwies, den ausgesprochen teuren Gasliefervertrag mit Gazprom zu unterzeichnen, obwohl dieser vom Ministerkabinett nicht offiziell genehmigt worden war.
Der Bericht aus Washington legt ausserdem detailliert dar, dass Timoschenko, gegen den einhelligen Widerstand ihres eigenen Kabinetts gegen die Vereinbarung, dem Leiter von NAK Naftogaz Ukraine mit Kündigung gedroht habe, falls er den Vertrag nicht unterzeichnete. Er besagt auch, dass sie das Energieunternehmen getäuscht habe, indem sie "den Anschein erweckte, das Ministerkabinett habe dem Vertrag zugestimmt, als sie ein offiziell aussehendes Dokument mit ihrer Unterschrift und dem Stempel des Ministerkabinetts der Ukraine vorlegte, obwohl eine solche Genehmigung in Wirklichkeit niemals erteilt worden war."
Auch wenn der Bericht von Skadden Arps gewisse Verfahrensentscheidungen des Richters infrage stellt, kommt er dennoch zu dem Schluss, dass diese Entscheidungen aufgrund des Verhaltens von Julia Timoschenko getroffen wurden, mit dem sie bewusst versuchte, die Arbeit des Gerichts zu behindern.
Skadden führt auch an, dass Timoschenkos Verhalten der Ukraine nach Auffassung des Gerichts erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, da die von Timoschenko geschlossene Vereinbarung dazu führt, dass die Bürger der Ukraine auch weiterhin den europaweit höchsten Preis zahlen.
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