Laut Präsident Janukowytsch ist die Ukraine entschlossen, alle Schritte zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu erfüllen
Ukraine (ots/PRNewswire)
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärte im Zuge einer Rede auf seiner ersten Pressekonferenz des Jahres, dass sein Land entschlossen sei, alle erforderlichen Massnahmen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in die Praxis umzusetzen.
Darüber hinaus teilte der Präsident Pressevertretern aus dem In- und Ausland mit, dass er eine mögliche Begnadigung des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko in Erwägung ziehen würde, sollte das Höchste Sondergericht die Berufung Luzenkos abweisen.
Hinsichtlich einer umfassenderen europäischen Integration erklärte Janukowytsch, dass das Kabinett bereits eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe einberufen habe, die kurz vor dem Abschluss der ersten Stufe des Aktionsplans stehe. Neben der Lockerung der Visabestimmungen der EU sieht dieser Plan eine Reihe weiterer notwendiger Reformen vor, um die Lebensstandards zu erhöhen, die Entwicklung der Demokratie zu fördern und ausserdem sicherzustellen, dass die Rechte und Freiheiten aller ukrainischen Bürger gewahrt werden.
"Zu unserem eigenen Wohl werden wir diese Probleme als Erstes angehen. Schliesslich bedarf die Ukraine dieser Reformen, die ohne jeden Zweifel zu einer Harmonisierung unserer Beziehungen zu Europa führen und zu einer Annäherung der ukrainischen und europäischen Gesetzgebung beitragen werden," so Janukowytsch.
Darüber hinaus beklagte der Präsident erneut die schmerzhaften Folgen des Gasvertrages, den die damalige Premierministerin Julija Tymoschenko im Jahr 2009 mit Russland unterzeichnet hat, für die ukrainische Wirtschaft, und bezeichnete diesen als "Schlinge um unseren Hals", die "uns umbringt".
Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zahlt das Land, das mit seinen Ressourcen haushalten muss, um Wirtschafts- und Sozialreformen umsetzen zu können, 6 Milliarden USD pro Jahr zu viel an Russland. "Es ist fürchterlich und aktuell unser grösstes Problem", so Janukowytsch. "Hätten wir dieses Problem nicht, würden wir über ausreichend Ressourcen verfügen, um weitere Probleme in den Bereichen Medizin, Wohnungswesen, Energieversorgung und Armut zu lösen," bemerkte er.
Im Zuge seiner Rede beschrieb Janukowytsch auch, wie es der Regierung gelungen ist, die wirtschaftlichen Bedingungen durch einfachere Registrierungs- und Zulassungsverfahren, eingeschränktere administrative Direktkontrollen sowie durch die Einführung transparenterer Mechanismen zum Aufbau und zur Führung eines Unternehmens zu verbessern. Die eigentliche Botschaft war, dass die Ukraine ihre Märkte öffnet, um das Wirtschaftswachstum und ausländische Direktinvestitionen gezielt zu fördern.
Die Zahl der erforderlichen Zulassungen für Unternehmen wurde von über 1200 Dokumenten im Jahr 2010 auf 144 gesenkt - und die Liste wirtschaftlicher Tätigkeiten, die eine Lizenz erfordern, sank von 77 auf 56. Demzufolge machte die Ukraine in der "Ease of Doing Business"-Rangliste der Weltbank im Jahr 2012 insgesamt 15 Plätze gut.
Neben den administrativen Massnahmen hob Janukowytsch auch die positive soziale Wirkung dieser Reformprogramme hervor. Er erklärte, dass es der Ukraine trotz der Wirtschaftskrise gelungen sei, zahlreiche bedeutende soziale Initiativen umzusetzen, darunter eine 42-prozentige Erhöhung der Durchschnittsrente seit 2010.
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