Kiews Integrationsbemühungen erhalten Lob von der EU wohingegen die ukrainische Opposition gerügt wird
Belgien (ots/PRNewswire)
Der EU-Kommissar für Erweiterung hat die ukrainischen Oppositionsparteien für die Blockade der Bemühungen des Parlaments, die europäische Integrationsgesetzgebung anzunehmen, gerügt, wohingegen die "bestärkenden Signale aus Kiew", das sich gerade auf die später in diesem Jahr stattfindende Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung mit der EU vorbereitet, gelobt wurden.
Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle hob die Bemühungen der Regierung des Präsidenten Viktor Janukowitsch hervor, der in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnete, welches die Bemühungen zur europäischen Integration der Ukraine beschleunigen soll.
"Während der jüngsten Ereignisse haben wir auf allen Ebenen sehr intensiv mit Kiew zusammengearbeitet", erklärte Füle am Mittwoch.
"Wir haben die bestärkenden Signale aus Kiew für einen effektiveren, politisch motivierten Prozess bemerkt", führte er weiter aus.
Doch er lehnte die querschlagenden Taktiken der ukrainischen Opposition klar ab, zu der auch Julija Tymoschenkos Allukrainische Vereinigung "Vaterland" gehört, welche die Rada (das Parlament) blockieren.
"Lassen Sie mich offen sagen, es ist wichtig, dass das Parlament nicht blockiert wird. Es ist ausserdem wichtig, dass die demokratischen Institutionen transparent und vorhersehbar agieren und den Buchstaben und dem Geist der eigenen Vorschriften folgen", erklärte er.
Auf diese Zurechtweisung reagierte der Abgeordnete der ukrainischen Partei der Regionen Ivan Popescu mit der Aussage, dass die Tatsache, dass "die Opposition auch weiterhin das Podium blockiert, zeigt, dass sie nur in Worten für die europäische Integration sind."
Füles Kommentar fiel während einer Rede im europäischen Parlament in Strassburg, welche er über die Ergebnisse seiner jüngsten Arbeit in Kiew hielt. Sein Lob bezüglich des Engagements der Regierung für die europäische Integration wird von Präsident Janukowitsch gern gehört, der die Assoziationsvereinbarung nur als einen Schritt in Richtung einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft sieht.
Am Dienstag unterzeichnete Janukowitsch ein Dekret des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO), welches die eigene Regierung anweist, jeden Monat an die Europäische Union bezüglich des Fortschritts für die Unterzeichnung der Vereinbarung zu berichten. Es wird erwartet, dass die Unterzeichnung im November in Vilnius stattfinden wird.
Seine Regierung hat die Einführung der Strafprozessordnung beschleunigt - einem neuen Verteidigungsgesetz und die garantierte Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter.
Darüber hinaus wird sich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel zusammen mit dem Aussenministerium innerhalb von zwei Monaten dazu verpflichten, das Geschäftsklima zwischen der EU und der Ukraine zu verbessern.
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