Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nach Zustimmung der Europäischen Kommission in greifbarer Nähe
Brüssel (ots/PRNewswire)
Die Europäische Union unternimmt die notwendigen Schritte, um Ende des Jahres auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine technisch vorbereitet zu sein. Nachdem die Europäische Kommission für einen dementsprechenden Vorschlag grünes Licht gegeben hat, liegt die endgültige Entscheidung jetzt beim Europäischen Rat, der die 27 EU-Mitgliedstaaten umfasst.
Damit ist die Unterzeichnung durch die beiden Parteien anlässlich des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft in Wilna im November nun wieder einen Schritt näher gerückt.
"Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission stellt eine Anerkennung der Fortschritte dar, die die Ukraine jüngst hinsichtlich der Schlussfolgerungen des Rates der EU-Aussenminister vom 10. Dezember 2012 gemacht hat", erklärte der Vertreter der Ukraine bei der Europäischen Union, Konstantin Jelissejew.
Die Empfehlung der Europäischen Kommission geht mit immer enger werdenden bilateralen Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew einher und schreibt vor, dass die Ukraine den Kriterien, die der Rat der Europäischen Union im Dezember 2012 festgelegt hat, nachkommen muss. Durch die Empfehlung werden die Entwicklungen in der Ukraine zur Erfüllung der Bedingungen, welche der EU-Ministerrat im Dezember 2012 festgelegt hat, anerkannt.
In den letzten 5 Monaten hat die Ukraine sowohl legislative als auch regulatorische Massnahmen zur Modernisierung und Anpassung der ukrainischen Gesetze an die europäischen Standards vorgenommen, darunter das Strafgesetzbuch, die Steuervorschriften und Verbesserungen im Wahlgesetz. Kürzlich hat die Ukraine die erste Phase der Gesetzgebung zur Unterstützung einer einfacheren Visumsregelung (vom Rat der Europäischen Union in dieser Woche genehmigt) abgeschlossen und ein strenges neues Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das mit den europäischen Normen und Praktiken in Einklang steht.
Die Europäische Kommission erklärte: "Die heutige Verabschiedung der beiden Vorschläge für den Ratsbeschluss macht es der EU technisch möglich, mit den erforderlichen Vorbereitungen voranzukommen, ohne einer Entscheidung vorzugreifen."
"Es liegt nun an den ukrainischen Behörden, die noch ausstehenden Probleme anzugehen, um die Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen."
Dem grünen Licht durch die EU-Kommission geht die starke Unterstützung des britischen Aussenministers William Hague anlässlich seines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Leonid Kozhara voraus. "Das Vereinigte Königreich ist der festen Überzeugung, dass die Ukraine ein Teil der europäischen Staatenfamilie ist", sagte Hague in einer Erklärung.
Eine Unterschrift im November müsste von allen 27 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, was weitere sechs Monate dauern könnte. Doch die Ukraine profitiert von einer "vorläufigen Anwendung" in Form der tiefgreifenden und umfassenden Freihandelszone, dem Herzstück des wirtschaftlichen Integrationsprozesses, die bis zur Ratifizierung in Kraft treten würde.
Das wird in Brüssel "EU-Beitritt light" genannt und stellt eine Methode zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Vorteile dar, die durch eine engere Zusammenarbeit der Ukraine und der EU entstehen.
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