Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative: Swissmem begrüsst den Zwischenentscheid des Bundesrates
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Zürich (ots)
Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative muss gemäss dem neuen Verfassungsartikel (Art. 121a BV) das gesamtwirtschaftliche Interesse berücksichtigen. Der Bundesrat hat nun vorentschieden, die Zuwanderung von Personen aus der EU mittels einer Schutzklausel zu steuern. Er strebt dazu eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Beides ist aus Sicht von Swissmem zu begrüssen. Dieser Vorschlag ermöglicht es, den Volkswillen zur Begrenzung der Zuwanderung zu respektieren und gleichzeitig die für die Wirtschaft zentralen bilateralen Verträge zu erhalten.
Die EU ist der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie). Rund 60 Prozent der Exporte der Branche gehen in die EU. Für fast 80 Prozent der Unternehmen der MEM-Industrie sind die bilateralen Verträge gemäss einer Mitgliederumfrage wichtig bis unverzichtbar. Es ist für die Zukunft der MEM-Industrie in der Schweiz entscheidend, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt uneingeschränkt bestehen bleibt.
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