Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Milchkuh-Initiative mit über 114'000 Unterschriften eingereicht
Bern (ots)
Vor genau einem Jahr hat ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee die "Milchkuh-Initiative" lanciert. Hauptanliegen dieser Initiative ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Ebenso sollen die demokratischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Die Unterschriftensammlung zur Initiative verlief ausserordentlich erfolgreich, so dass das Begehren bereits nach einem knappen Jahr Sammeltätigkeit heute mit 114'326 beglaubigten Unterschriften eingereicht werden konnte.
Das Komitee, welches die "Milchkuh-Initiative" lanciert hat, will die zunehmenden Raubzüge der Öffentlichen Hand auf das Portemonnaie der Strassenbenutzer stoppen. Hauptanliegen der Initiative ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Dazu bedarf es einer Änderung des Artikels 86 der Bundesverfassung, welcher unter anderem die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen regelt.
Bislang floss jährlich die Hälfte des Ertrags aus der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Neu soll der gesamte Reinertrag aus dieser Steuer für den Strassenverkehr investiert werden.
Sodann will die "Milchkuh-Initiative" die demokratischen Mitwirkungsrechte stärken: Die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs soll dem fakultativen Referendum gemäss Art. 141 BV unterstehen.
Max Nötzli, Präsident von auto-schweiz, ist die Einhaltung des Verursacherprinzips ein Kernanliegen: "Die Milchkuh-Initiative bekämpft die zunehmende Zweckentfremdung von Geldern, die durch den Strassenverkehr generiert werden. Es ist nicht richtig, dass die Strassenbenützer immer mehr bezahlen und trotzdem im Stau stehen."
Die Initianten fordern den Bundesrat auf, dass er die Milchkuh-Initiative rasch dem Parlament unterbreitet und gleichzeitig schnellstmöglich seine Pläne zum angekündigten Strasseninfrastrukturfonds rasch konkretisiert. Ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik ist überfällig.
Kontakt:
Max Nötzli
Präsident auto-schweiz
Tel. 079 209 30 04
Adrian Amstutz
Nationalrat SVP/Zentralpräsident ASTAG
Tel. 079 448 71 14
Petra Gössi
Nationalrätin FDP
Tel. 079 347 88 71
Gerhard Pfister
Nationalrat CVP
Tel. 079 334 12 30
Jean-François Rime
Nationalrat SVP/Präsident
Schweiz. Gewerbeverband
Tel. 079 230 24 03
Andreas Burgener
Direktor auto-schweiz
Tel. 079 474 21 04
Eidg. Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
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