Edition Europolis UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Kerber: "Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion"
Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde
Berlin (ots)
Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit als ultra-vires-Akt einen Grundrechtsverstoß dar. Unter den größten möglichen ultra-vires-Fällen ist das Projekt "die Bankenunion" ein ausbrechender Rechtsakt besonderer Qualität, der nun vom zweiten Senat auf der Grundlage der von ihm selbst geschaffenen Rechtsprechung eingehegt werden kann.
Sobald die Verordnung zur Schaffung eines Bankenabwicklungsmechanismus und eines Bankenabwicklungsfonds in Kraft getreten sind, wird die Verfassungsbeschwerde entsprechend erweitert. Es spricht Bände für die geistesgeschichtliche Lage des deutschen Parlamentarismus in Zeiten großer Koalition, dass ein Projekt, welches die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken beinhaltet, die weit über alle bisherigen Rettungsfonds hinausgehen, von der Bundesregierung betrieben und vom Bundestag kaum beachtet wird.
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