Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Dramatische Lage im Irak: SFH fordert Stopp von Wegweisungen in den gesamten Irak
Bern (ots)
Aktuell gilt der Wegweisungsstopp des BFM nur für den Zentral- und Südirak. Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate fordert die SFH diese Politik auf den gesamten Irak auszuweiten und auch Wegweisungen und Wegweisungsentscheidungen betreffend Nord-Irak (KRG-Region) einzubeziehen.
In seiner neuesten - am 27. Oktober 2014 publizierten - Position zu Rückführungen in den Irak empfiehlt das UNHCR klar und unmissverständlich von Rückführung in den Irak generell abzusehen, bis sich die Sicherheitslage nachhaltig verbessert hat. Die SFH schliesst sich - auch aufgrund eigener Recherchen und Einschätzung - dieser Position an und fordert speziell für den Nordirak (KRG-Region), dass betroffene Personen angesichts der angespannten und unsicheren Situation zumindest eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erhalten. Für abgelehnte Asylsuchende aus dem Irak fordert die SFH zumindest ein Moratorium für zwangsweise Rückführungen.
Humanitärer Notstand in den kurdisch verwalteten Gebieten im Nordirak
Bis September 2014 waren insgesamt 862'000 intern Vertriebene in die kurdisch regierten Gebiete in den Nordirak (KRG-Region) geflohen, 63 Prozent davon in die Provinz Dohuk. Die Vereinten Nationen wiesen am 7. Oktober 2014 darauf hin, dass grosse Bemühungen notwendig sein werden, um die humanitäre Krise im Irak zu lindern. Im Nordirak haben bis anhin 390'000 Vertriebene noch keine Unterkunft. Sie leben in Schulen, unter Brücken und im Freien unter sehr schlechten Bedingungen. Bald ist mit Temperaturen bis zu minus 16 Grad zu rechnen. Am 31. Oktober 2014 waren gemäss UNHCR zusätzlich zu den irakischen intern Vertrieben 215'960 syrische Flüchtlinge in der KRG-Region registriert. Am 29. Oktober 2014 hatte UNHCR bekannt gegeben, dass zusätzlich zu den bereits registrierten syrischen Konfliktflüchtlingen mehr als 14'000 Flüchtlinge aus Kobane (Syrien) in die KRG-Region (kurdisch regierte Gebiete) geflohen sind. Am 4. November 2014 hat die UN Organisation für humanitäre Hilfe (OCHA) einen Spendenaufruf für die Wintermonate gestartet und dabei betont, dass etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene keine ausreichende Versorgung haben werden, wenn nicht zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
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