Meinrad Flüeler / www.spasshalten.ch
Petition: Ein allgemeines Vorerbe - eine Weltneuheit
Meggen (ots)
Zur anstehenden Erbschaftssteuerreform wurde diese Woche bei der Bundeskanzlei in Bern von Meinrad Flüeler aus Meggen, Luzern ein Gegenvorschlag als Petition eingereicht. Bundesrat und das Parlament werden gebeten, einen Vorerbe-Fonds einzurichten. Aus diesem Fonds ist ein "Allgemeines Vorerbe" an fast alle Dreissigjährigen (Enterbungen sind vorgesehen) von mindestens CHF 30'000.-- und maximal 100'000.-- zu bezahlen. Zur Hauptsache ist dieser Vorerbe-Fonds durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes von maximal 10% zu finanzieren. Ziel ist, die unverbrauchte Innovationskraft der jungen Generation und damit auch die fragile Wirtschaft dauerhaft zu beleben.
Die vorliegende Erbschaftssteuerreform der EVP begünstigt die Wohlhabenden, die eben geerbt haben, und der demografische Wandel benachteiligt die jungen Familien, welche das Geld dringend benötigen.
Flankierend wird in der Petition eine progressive, vom Vermögen abhängige Einkommenssteuer vorgeschlagen. Auch eine Neuheit und die fairste Art einer Steuer. Hoffentlich findet diese in der von BR Eveline Widmer-Schlumpf angekündigten Steuerreform ihre Akzeptanz.
Da die heutige Finanzierung der Sozialwerke (AHV/IV...) über Lohnnebenkosten auf einem systemimmanenten Fehler beruht und vordringlich geändert werden muss, wird die EVP-Initiative gegenstandslos. Die Nachteile der Lohnnebenkosten sind gesamtwirtschaftlich gravierend. Den Unternehmen entstehen Kosten bevor die Produkte überhaupt Geld einbringen (Prof. Götz W. Werner), was u.a. die Forschung und Entwicklung hemmt (2012 Merck-Serono/2014 Syngenta). Zusätzlich zum hohen Franken werden die Exporte belastet und die Importe gefördert - ein zerstörerischer Kreislauf. So ist auch die Initiative der GLP "Energie- statt Mehrwertsteuer" ein Unsinn. Granit aus China und Pizza-Krieg am Rhein, das darf nicht sein.
Da ist die "Soziale Mehrwertsteuer" die Lösung. Die Schweiz ist in der komfortablen Lage, dass sie mit einer europakonformen Mehrwertsteuer von 15 bis 25% dank den zusätzlichen Einnahmen die Sozialwerke zur Hauptsache freiheitlich, wirtschafts- und konsumentenfreundlich finanzieren kann. Der gesamte Konsum, auch die Importe, würde breit abgestützt die Sozialwerke finanzieren. Die Exporte würden entlastet. Mit dem Wegfall der AHV-Abrechnung werden Arbeitsstellen im Niedriglohnbereich geschaffen und die Freiwilligenarbeit ist nicht mehr benachteiligt. Alle haben 6% mehr Lohn in der Tasche und die AHV wird erst mit dem Konsumieren bezahlt.
Die Petition finden Sie auf www.spasshalten.ch / Impulse zur Verfassung
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Meinrad Flüeler
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