Politico LLC hat keine Markenrechte
Bielefeld (ots)
Das US-amerikanische Medienunternehmen Politico LLC ist offenbar mit dem Versuch gescheitert, über ein Joint Venture mit einem deutschen Großverlag in Deutschland und Europa Fuß zu fassen.
Das Hauptproblem: Politico LLC besitzt keine Markenrechte an der Marke Politico in Deutschland. Der deutsche Markeninhaber Firmenwelten AG hatte die Marke Politico bereits im Jahr 2013 für ein eigenes politisches Medienprodukt registrieren lassen. Zu einem Zeitpunkt, als Politico LLC offenbar noch keine Ambitionen hatte, den deutschen und europäischen Markt zu erobern.
Das hielt das amerikanische Unternehmen jedoch nicht davon ab, den deutschen Markenrechteinhaber zu verklagen. Der zentrale Vorwurf: "Markenpiraterie" beziehungsweise ".bösgläubige Markenanmeldung". Dieser Argumentation ist das Gericht bereits am ersten Prozesstag nicht gefolgt.
Tatsächlich hatte Politico LLC über eine Frankfurter Markenagentur versucht, die Marke von Firmenwelten AG zu kaufen. Der Kauf kam jedoch wegen des Kaufpreisangebotes nicht zustande. Auch, weil die Frankfurter Agentur den tatsächlichen Käufer nicht nennen wollte. Spätere Verkaufsgespräche scheiterten. Stattdessen entschied sich Politico LLC für den juristischen Weg.
Doch auch das Gericht in Bielefeld mochte der Argumentation aus Amerika nicht ohne weiteres folgen. Umso verwunderlicher, dass der Vorschlag des Gerichtes, die Marke für einen Betrag von 300.000 Euro zu kaufen, von Politico LLC abgelehnt wurde. Damit kann das Unternehmen nunmehr seine Expansionspläne unter der Marke Politico zur Zeit nicht mehr vorantreiben.
In deutschen Medienkreisen und in Brüssel, wo die Redaktion aufgebaut wird, wird spekuliert, ob das Joint Venture mit dem Fehlen der Markenrechte gescheitert ist. Auch in Brüssel besitzt das deutsche Unternehmen Firmenwelten AG die Markenrechte. Inzwischen wird auch offen darüber diskutiert, ob das Geschäftsmodell von Politico LLC in Europa unrealisierbar ist. Schärfere Persönlichkeitsrechte von Politikern, mehr als 20 verschiedene politische Zentren in Europa und eine völlig andere Medienlandschaft und Medienkultur machen die politische Berichterstattung in Europa komplizierter, als die Amerikaner glauben.
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