Tabakproduktegesetz: Stellungnahme Swiss Cigarette
Bern (ots)
- Swiss Cigarette hat von der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs und der Botschaft zu einem neuen Tabakproduktegesetz Kenntnis genommen und wird beide Dokumente sorgfältig prüfen. - Swiss Cigarette ist erstaunt, dass der Bundesrat trotz mehrheitlich kritischen, beziehungsweise ablehnenden Stimmen an der im Vorentwurf gesetzten Stossrichtung festhält. - Der Tabakkonsum ist in der Schweiz seit Jahren rückläufig. Dementsprechend erachtet Swiss Cigarette zusätzliche Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit als unverhältnismässig und unnötig. - Grundsätzlich befürwortet Swiss Cigarette eine wissenschaftlich fundierte und zielführende Regulierung von Tabakprodukten. In diesem Sinne unterstützt Swiss Cigarette die Einführung eines einheitlichen Mindestalters von 18 Jahren für den Erwerb von Tabakprodukten. - Des Weiteren sollten sämtliche Produkte, mit oder ohne Tabak, mit wissenschaftlich nachgewiesener verminderter Schädlichkeit entsprechend differenziert reguliert werden (z.B. E-Zigaretten mit Nikotin oder Snus). - Alle darüber hinausgehenden neuen Regulierungen sind unnötig, unverhältnismässig und werden abgelehnt. - Swiss Cigarette lehnt insbesondere alle ungerechtfertigten Eingriffe in die Werbefreiheit, die Verpackungsdesigns und die Rezepturen, alle unnötig diskriminierende Bestimmungen sowie eine unverhältnismässige Delegation von Kompetenzen an die Verwaltung entschieden ab. Über uns: Der Verband Swiss Cigarette besteht aus den Mitgliedern British American Tobacco Switzerland SA (Boncourt), Philip Morris S.A. (Lausanne) und Japan Tobacco International AG (Dagmersellen). Die Mitglieder von Swiss Cigarette und weitere Schweizer Konzerngesellschaften sind am Standort Schweiz seit Jahrzehnten stark verankert: Sie beschäftigen hierzulande mehr als 5000 Mitarbeiter und investieren, nebst den die Schweizer Markt betreffenden kommerziellen Tätigkeiten, sowohl in regionale und weltweite administrative Sitze, als auch in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten mit internationaler Ausstrahlung. Sie produzieren in ihren Schweizer Werken mehr als 40 Milliarden Zigaretten pro Jahr, wovon etwa 75% im Wert von mehr als 620 Millionen Schweizer Franken exportiert werden und unterstützen auch den inländischen Tabakanbau, der in gewissen landwirtschaftlichen Regionen stark verbreitet ist.
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