Schweizerischer Gemeindeverband
«Alle können etwas für das Milizsystem tun»
Bellinzona (ots)
An der Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) vom 24. Mai 2019 in Bellinzona betonte Bundesrat Ignazio Cassis, wie wichtig das Milizsystem und starke Gemeinden für die Schweiz seien. Die Delegierten wählten Carmelia Maissen, Gemeindepräsidentin von Ilanz, neu in den Vorstand.
Das Milizsystem war Fokusthema der diesjährigen Generalversammlung des SGV. Bundesrat Ignazio Cassis gab während seiner Rede ein Lob an die Adresse des SGV: «Es braucht Debatten über den Wert des Milizsystems. Darum gratuliere ich dem Schweizerischen Gemeindeverband, dass er das Jahr 2019 zum 'Jahr der Milizarbeit' gemacht hat. Schön auch, dass Sie dies mit vielen Partnern zusammen gestalten, denn die Zukunft des Milizsystems betrifft alle. Und alle können etwas dafür tun: Schule, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Politik.» Die Schweiz habe mit dem Milizsystem eine einzigartige Institution, sagte Cassis. «Sie stärkt Kompromissfähigkeit und Konsens und hält die Bürokratie in Schranken.» Ohne Milizsystem würden auch der Föderalismus und die Subsidiarität infrage gestellt. Deren Idee sei es, dass Entscheidungen auf der untersten Staatsebene in der kleinsten Einheit gefällt werden können, also möglichst nah bei den Bürgerinnen und Bürgern. «Starke Gemeinden sind sehr wichtig für die Schweiz. Dazu brauchen sie Autonomie und Gestaltungsfreiheit», betonte der Aussenminister.
Neues Vorstandsmitglied
Vor der Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, im statutarischen Teil der Generalversammlung, hatten die Delegierten Carmelia Maissen neu in den Vorstand des SGV gewählt. Die 42-jährige Architekturwissenschaftlerin ist Gemeindepräsidentin von Ilanz und Grossrätin des Kantons Graubünden. Daniel Albertin war aus dem Vorstand zurückgetreten. Die Delegierten genehmigten zudem eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge ab 2020. Sie hiessen die weiteren statutarischen Geschäfte - Jahresbericht 2018, Jahresrechnung 2018 und Entlastung des Vorstands - ebenfalls gut.
Handlungsfelder für den SGV diskutiert
Einen Tag vor der Generalversammlung, am 23. Mai 2019, führte der SGV ebenfalls in Bellinzona sein Sommerseminar «Zukunftsfähiges Milizsystem» durch. Ständerat und SGV-Präsident Hannes Germann hob die Bedeutung des Milizsystems hervor: «Das politische System der Schweiz lebt von der Partizipation und vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat, das sind wir alle.» Das «Jahr der Milizarbeit» des SGV habe unter anderem zum Ziel, dass über das Milizsystem gesprochen und vor allem darüber nachgedacht wird. «Dazu leistet dieses Sommerseminar einen wichtigen Beitrag», sagte Germann. Schliesslich werde der SGV basierend auf den Erkenntnissen aus dem Sommerseminar und den weiteren diversen Impulsen aus dem «Jahr der Milizarbeit» Reformvorschläge für das Milizsystem unterbreiten, die dann auch in politische Vorstösse einfliessen werden.
Kontakt:
Hannes Germann, Präsident, Ständerat, Tel. 079 401 00 01
Christoph Niederberger, Direktor, Tel. 078 654 64 06