kitzVenture GmbH fordert Rücktritt von LH Platter und WK-Präsident Walser
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Wien (ots)
kitzVenture GmbH wendet sich u.a. an den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Das Ansehen des Tourismusstandortes Tirol und auch des gesamten Wirtschaftsstandortes Österreichs sind durch Aussagen von LH Platter und WK-Präsident Walser in Gefahr. Sollten sich deren Aussagen bewahrheiten, bedeutet dies keine Rechtssicherheit mehr für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Unternehmen in Österreich. Internationale Investoren werden verunsichert, da das Vertrauen in das Rechtsystem in Österreich in Frage zu stellen ist.
Das Land Tirol hat durch Landeshauptmann Günther Platter gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser am 19.12.2019 unter dem Titel: "LH Platter: "Tiroler Berge gehören den Tirolerinnen und Tirolern! - Land Tirol und Wirtschaftskammer machen gegen Markenanmeldungen mobil" eine Stellungnahme veröffentlicht, die nicht nur reißerisch, sondern insbesondere auch hetzerisch ist.
Hierzu wurde durch den Geschäftsführer der kitzVenture GmbH ( https://www.kitzventure.com), Patrick Landrock, bereits am selbigen Tage gegenüber der APA kurz Stellung genommen. Auf Grundlage der Flut von Anfragen, in den letzten Tagen aus dem In- und Ausland möchte das Unternehmen daher hiermit wie folgt nochmals Stellung nehmen und weitere Informationen zur Verfügung stellen:
Die Aussagen von LH Platter und WK-Präsident Walser sind nicht hinnehmbar und müssen Konsequenzen haben. Der Tiroler Bevölkerung wird seitens der Politiker suggeriert, dass ihr etwas gestohlen werde bzw. die Namen - also z.B. ein See oder Berg so nicht mehr heißen dürfte. Der Geschäftsführer der kitzVenture GmbH äußerte sich hiergegen klar und deutlich: "Wir klauen keinem Bürger auch nur irgendetwas. Eine Markennutzung schließt doch eine private Nutzung nicht aus. Das ist eine rein gewerbliche Sache und bezieht sich auch nur auf den in der Markenanmeldung beantragten Nizza-Klassen-Schutzbereich. Bei kitzVenture handle es sich auch nicht um eine "ausländische Firma" wie von Platter bezeichnet. "Das Unternehmen wurde 2015 in Kitzbühel gegründet, ist in Kitzbühel ansässig und mithin in Österreich auch ausschließlich steuerpflichtig. Aber sollen jetzt keine Deutsche mehr nach Österreich und insbesondere in die Touristengebiete wie z.B. Tirol reingelassen werden?", so fragt Landrock.
"LH Platter und WK-Präsident Walser informieren die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stellungnahme mehrfach und vorsätzlich falsch und schüren hierdurch nicht nur Angst, sondern auch Wut gegen unser Unternehmen, gegen Ausländer und insbesondere gegen Deutsche. Das ist aus meiner Sicht schon fast rechtsradikal, wie sich da geäußert und gehandelt wird", so Landrock weiter. "Neben den überwiegend positiven Rückmeldungen sind in den letzten Tagen nach dieser Aussendung auch über verschiedene Kanäle an die einhundert konkrete Drohungen gegen mich und die kitzVenture GmbH eingegangen - die sich LH Platter und WK-Präsident Walser zuzuschreiben haben!"
LH Platter und WK-Präsident Walser urteilen über ein Unternehmen und ein angebliches Geschäftsmodell ohne sich hierüber informiert zu haben. Weder Platter noch Walser haben jemals das Gespräch zu uns gesucht. Von Persönlichkeiten dieses Rangs hätte wir uns das erwartet. Zudem müssen sich die Verantwortlichen bzw. Institutionen fragen lassen, weshalb sie es bisher nicht geschafft haben, sich selber um derartige Markenanmeldungen zu kümmern. "Vermutlich liegt es daran, dass die von LH Platter und WK-Präsident Walser bezeichneten "Markenexperten" von der Materie weder Ahnung haben, noch in der Lage sind entsprechende Recherchen durchzuführen", so Landrock. "Wir sind hier aber gerne in Zukunft dem Land Tirol behilflich."
Das Markenanmeldungen dieser Art in Österreich eintragungsfähig und mithin auch schutzfähig sind, zeigen die durch verschiedene Dritte eingetragenen Wortmarken, wie z.B.:
- TIROLER MADL - OEPA: 301973 - Status: Registriert vom 23.11.2017 - TIROLER BUA - OEPA: 301974 - Status: Registriert vom 23.11.2017 - TIROLER BERGFEUER -OEPA: 214673 - Status: Registriert vom 28.10.2003 - TIROLER GOLD - OEPA: 17614 - Status: Registriert vom 29.03.1927 - TIROLER GRENZBOTE - OEPA: 151896 - Status: Registriert vom 20.12.1993 - TIROLER WASSERKRAFT - OEPA: 185176 - Status: Registriert vom 31.08.1999 - TIROLERIN SHOPPING DAY - OEPA: 291871 - Status: Registriert vom 27.02.2017
"Es handelt sich bei der Vorgehensweise der kitzVenture GmbH um eine rechtlich absolut zulässige Vorgangsweise, Marken anzumelden", führt Landrock aus. "Die von uns angemeldeten Marken hätte jede Bürgerin und Bürger sowie Unternehmen u.a. seit der Gründung des österreichischen Patentamtes am 1. Jänner 1899 anmelden können. Das Patentamt wird als unabhängige österreichische Bundesbehörde die Anmeldungen (insbesondere die Schutzfähigkeiten) prüfen und entscheiden ob eingetragen wird."
Wir stellen uns aber insbesondere die Frage ob sich LH Platter als Politiker und mithin in seinem Gedankengut überhaupt als Teil einer Demokratie sieht, wenn er sich wie folgt äußert:
"Nach unserer Einschätzung wird der Schutz dieser Begriffe rechtlich nicht möglich sein, sollte es doch so ein, werden wir entsprechende bundesgesetzliche Änderungen einfordern", zeigt sich LH Platter verärgert.
Solche Aussagen untergraben nicht nur die Entscheidungsgewalt des österreichischen Patentamtes als Bundesbehörde, sondern nehmen insbesondere jeder Bürgerin und Bürger sowie Unternehmen die Rechtssicherheit in Österreich. Hält man sich an geltendes Recht und es wird einem etwas zugesprochen, und einem Politiker gefällt dies nicht, wird eben ein Gesetz geändert um es einem wieder wegzunehmen. Also kauft in Zukunft jemand ein Grundstück und wird als Inhaber in das Grundbuch eingetragen, und ein Politiker möchte dieses Grundstück haben, so ändert er eben das Gesetz und nimmt es der Person wieder weg.
Des Weiteren haben sich bei uns mehrere Personen und auch Unternehmen aus dem In- und Ausland gemeldet haben, die eine ähnliche Auffassung vertreten wie wir und uns mitgeteilt haben, dass Sie das Verhalten und die Aussagen von LH Platter und WK-Präsident Walser in strafrechtlicher Hinsicht durch die WKSTA in Wien überprüfen lassen möchten. Auch wir werden den Sachverhalt in diese Richtung rechtlich überprüfen lassen und behalten und weitere Schritte - insbesondere auch Schadensersatzansprüche wegen Rufschädigung und Kreditgefährdung - vor. "Ich bestätige, dass wir uns mit Schreiben vom heutigen Tage in dieser Sache zum einen an den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und auch an den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wenden werden. Ich nehme hier aber insbesondere Herrn Bundespräsident Van der Bellen auf Grundlage seines Tweets vom 22. Jänner, Zitat:
"Es ist die gemeinsame Pflicht unserer gesamten Gesellschaft, gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung zu kämpfen und schon das Entstehen zu verhindern."
in die Pflicht, sich in diesen Vorgang einzuschalten und habe Ihn auch mit selbigem Schreiben um ein persönliches Gespräch gebeten, um diesen und auch einen weiteren Vorfall mit ihm besprechen zu können", so Landrock. "Persönlich setze ich volles Vertrauen in das österreichische Patentamt um die Behördenleiterin Mariana Karepova, damit auch diese weiterhin als unabhängige Bundesbehörde wahrgenommen wird, die sich eben nicht von LH Platter und WK-Präsident Walser Ihren Job diktieren lässt", so Landrock.
"Jetzt muss sich jede Bürgerin und Bürger und insbesondere die Betriebe, die vom Tourismus in Tirol leben, die Frage stellen, ob solche politischen Aussagen zu einer Tourismusregion wie Tirol passen und sodann selbst passend handeln, so Landrock weiter.
Die kitzVenture GmbH schließt sich hier den Aussagen ihres Geschäftsführers an und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern egal welcher Herkunft, sowohl in Österreich, Deutschland aber auch auf der restlichen Welt, eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit und wirbt für einen fairen und friedlichen Umgang miteinander, so Landrock.
Kontakt:
kitzVenture GmbH
Josef-Pirchl-Str. 5
A-6370 Kitzbühel
E-Mail:mail@kitzventure.com
www.kitzventure.com