Bedeutung der Religionsfreiheit erneut geschwächt
Kein neues Mandat für wichtigen Fürsprecher für verfolgte Christen Ján Figel
Kelkheim (ots)
Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit soll nicht neu besetzt werden. Dazu sagt der Leiter des christlichen Hilfswerkes Open Doors Deutschland, Markus Rode: "Das Recht auf Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit zunehmend bedroht. Fürsprecher für verfolgte Christen in der Politik sind rar geworden. Open Doors dokumentiert im aktuellen Weltverfolgungsindex, dass mehr als 260 Millionen Christen einem hohen bis extremen Maß an Verfolgung ausgesetzt sind. Auch Angehörige anderer Religionen werden wegen ihres Glaubens verfolgt. Frau von der Leyen sollte als Christdemokratin den hohen Stellenwert von Religionsfreiheit für die EU betonen, indem sie sich entschieden für eine Fortsetzung und Stärkung des Amtes des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einsetzt."
Die Europäische Union wird oft als Wertegemeinschaft bezeichnet. Zu den in Artikel 2 des EU-Vertrags genannten Werten gehört die Wahrung der Menschenrechte. Mit der aktuellen Entscheidung fällt das Amt eines der wichtigsten Fürsprecher für das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weg. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der die Glaubensfreiheit in mehr Ländern eingeschränkt wird als je zuvor, stößt auf breite Kritik. So haben neben Open Doors auch 48 andere Organisationen sowie führende Persönlichkeiten, die sich für Religionsfreiheit einsetzen, Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief um die Fortführung des Amtes gebeten.
Statt Förderung nun Schwächung im Kampf für Religionsfreiheit
Am 24. Juni 2013 hat der Rat für Außenbeziehungen der Europäischen Union die EU-Leitlinien zur Förderung und den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit angenommen. Für Menschen, die wegen ihrer Religion und Weltanschauung verfolgt werden, war der 24. Juni ein Lichtblick.
Jean-Claude Juncker, der Vorgänger von Ursula von der Leyen, hob die Bedeutung der Religionsfreiheit zusätzlich hervor, als er 2016 das Amt des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU schuf. Der slowakische Politiker Ján Figel erhielt das Mandat. Dessen Tätigkeit wurde noch 2019 vom Europäischen Parlament ausdrücklich anerkannt und betont, die Ernennung des Sonderbeauftragten sei "ein wichtiger Schritt nach vorn".
Nun kommt kurz vor dem 24. Juni 2020 die Entscheidung der EU-Kommission, das Mandat von Ján Figel nicht zu verlängern. Die Bemühungen der EU unter Figel führten mehrfach zu konkreten Erfolgen. So war Figel maßgeblich an der Freilassung der zum Tode verurteilten pakistanischen Christin Asia Bibi beteiligt. Bei der Konferenz "International Consultation on Christian Persecution" 2017 in Budapest mahnte Figel: "Warum sind Christen in so vielen Ländern in einer schwierigen Lage? Weil wir oft zu gleichgültig, zu unwissend oder zu ängstlich sind, für die einzutreten, die keine Stimme und keine Fürsprecher haben."
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