Gilbert Chagoury gibt Einwilligung der US-Regierung in einen Vergleich in der Rechtssache Chagoury bekannt
Washington (ots/PRNewswire)
Die Regierung der USA hat im Zusammenhang mit dem von Gilbert Chagoury angestrebten anhängigen Rechtsverfahren einem Vergleich zugestimmt. Herr Chagoury hatte die Klage im September 2016 am US-amerikanischen Bezirksgericht im Distrikt Columbia eingereicht, um zu erreichen, dass die Regierung für die Weitergabe von falschen Informationen, die mutmaßlich aus Dokumenten der Regierung stammen, verantwortlich gemacht wird. In der Klage wird der Vorwurf erhoben, dass die weitergereichten Informationen sowohl für seinen Ruf als auch für sein Eigentum einen erheblichen Schaden verursacht haben und ihm dadurch sein verfassungsmäßig zustehendes Recht auf einen angemessenen Prozess verwehrt wurde.
In der Klage wurde klarstellte, dass Gilbert Chagoury, trotz seiner weithin bekannten Liebe zu den Vereinigten Staaten und trotz seiner vielen großzügigen und wohltätigen Spenden in den über 35 Jahren, in denen er Amerika besucht hat, 2015 ein Visum vom Außenministerium der Vereinigten Staaten verweigert wurde. Diese Entscheidung wurde auf Grundlage falscher Informationen getroffen. Anonyme Mitarbeiter der US-Regierung hätten dann Informationen über die Ablehnung des Visa-Antrags von Herrn Chagoury an die Medien weitergegeben, wozu auch die Falschinformationen gehörten, die zu eben dieser Ablehnung seines Antrags auf ein Visum geführt hatten. Die sich daraus ergebende Schädigung seines Rufs habe es Herrn Chagoury erschwert, in den Vereinigten Staaten Geschäfte zu tätigen.
Heute hat die Regierung der Vereinigten Staaten in dem Vergleich mit Herrn Chagoury vertraglich bestätigt, dass Herr Chagoury nicht auf der Liste der Specially Designated Nationals (SDN; Besonders gekennzeichnete Staatsangehörige) geführt wird und auch niemals auf dieser Liste geführt wurde und dass die Regierung deswegen auch nicht sein Vermögen gesperrt hat. Die Regierung hat des Weiteren zugesichert, dass keine US-amerikanische Finanzinstitution von der Ausübung von Geschäftstätigkeiten mit Herrn Chagoury ausgeschlossen ist.
In dem Vergleich mit Herrn Chagoury bekennt sich die US-Regierung zudem dazu, dass eine nicht autorisierte Weitergabe von Informationen gegen Bundesgesetze verstoßen kann und als Grund für die Verhängung einer Reihe von verschiedenen Strafen und disziplinarischen Maßnahmen genommen werden kann.
"Ich freue mich sehr, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nun offiziell anerkannt hat, dass ich nicht auf der SDN-Liste stehe und dort auch niemals gestanden habe, und ich freue mich, dass diese Angelegenheit, die anfing, weil jemand falsche und verletzende Information über mich verbreitet hat, nun endgültig abgeschlossen ist", sagte Chagoury. "Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass ich Amerika mein ganzes Leben lang geliebt habe, weil es für mich immer das Land der Freiheit und der Gerechtigkeit war. Das erste Mal bin ich vor über 35 Jahren in die Vereinigten Staaten gekommen und ich habe alles getan, was ich tun konnte, um Amerika im Verlauf meines langen Berufslebens zu unterstützen. Ich hoffe, dass diese Vereinbarung mit der Regierung dabei helfen wird, meinen Ruf wieder herzustellen, und sie mir erlauben wird, Abstand zu diesem unglückseligen Lebensschnitt zu gewinnen."
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