SPAG fordert SPK des Ständerates zum Gespräch auf: Für klare Transparenz- und Zutrittsregelung - SPAG hat das Modell
Bern (ots)
Als einziger Verband verpflichtet die SPAG ihre Mitglieder zu klaren Transparenzregeln. Mit einer darauf basierenden, offiziellen Zutrittsregelung würde ersichtlich, wer als Interessenvertreter das Parlament betritt. Die SPAG fordert die staatspolitische Kommission auf, sich in Hearings mit dem SPAG-Modell vertraut zu machen. Die Anhörung soll vor der Vernehmlassung zur Umsetzung der pa. Iv. 15.438 stattfinden.
Lobbyisten und Interessenvertreter gehören ins Bundeshaus und ins Parlament. Sie sind es, welche zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für Informationsaustausch und für demokratische Interessenvertretung sorgen. Damit bewerkstelligen sie zuhanden des Parlaments und im Namen von Unternehmen, Verbänden und anderen Interessengruppen eine der wichtigsten Voraussetzungen der Demokratie: Sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass Volksvertreter mit allen Fakten und Argumenten ausgestattet sind, welche sie für faire und sachgerechte parlamentarische Entscheidungen benötigen.
Die SPAG sorgt auch dafür, dass Lobbying transparent und professionell ausgeführt wird: Als der Verband der Public Affairs Spezialisten und als einzige nationale Branchen-Vereinigung vereinigt die SPAG Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Branchenverbände und der NGO's. Die SPAG verpflichtet ihre Mitglieder zu klaren Transparenzregeln.
SPAG ist vor der Vernehmlassung anzuhören
Die SPAG hat 2016 entsprechende Regeln erlassen und verbindliche Standards eingeführt. Sie hat damit ein taugliches Modell geschaffen. Die ihm zu Grunde liegenden Standesregeln können als Vorbild und Grundlage für eine offizielle Regelung dienen, welche das Parlament auf Grund der parlamentarischen Initiative Berberat (pa. Iv. 15.438) ausarbeitet. http://www.public-affairs.ch/de/standeskommission/standesregeln
Die SPAG lädt nun die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) zum Dialog ein. Die SPK-S steht in der Pflicht, einen ihr erteilten Auftrag für eine Transparenz-Regelung für Lobbyisten im Bundeshaus in die Vernehmlassung zu geben. Bevor das Parlament neue Regeln erlässt, werden Spezialisten und Betroffene angehört. Dies gehört zum demokratischen Prozess. In der SPAG sind beide Gruppierungen vereint. Es ist sinnvoll und sachdienlich, die SPAG in Hearings zur Transparenzregelung, zu einem Berufsregister und einer praktikablen Zutrittsregelung zum Parlament anzuhören. Diese Hearings sollen stattfinden, bevor die SPK eine Vorlage für die Vernehmlassung verabschiedet. Die SPAG geht davon aus, dass die SPK-S an ihrer Sitzung vom 12./13. Oktober entsprechende Vorentscheide fällt.
SPAG-Modell ist Vorbild
Aussagekräftig ist eine Regelung, welche Interessenvertreter verpflichtet, Ihre Mandate in einem öffentlichen Register aufzulisten um sich anschliessend akkreditieren zu können. SPAG-Mitglieder, welche im Bundeshaus und in anderen Parlamenten tätig sind, setzen sich mit der Offenlegung für transparentes und glaubwürdiges Lobbying ein. SPAG-Mitglieder helfen mit, den Interessenausgleich im demokratischen Prozess transparent, verlässlich und für alle zugänglich zu gestalten.
Der SPAG Vorstand fordert: «Die in der SPAG vereinten Spezialisten bekennen sich mit äusserst tauglichen und praktikablen Selbstregulierungs-Standards zur Transparenz. Wir fordern eine offizielle Regelung. Wir laden deshalb die SPK ein, zu allen damit zusammenhängenden Fragen vor der Vernehmlassung Hearings zu veranstalten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in eine Vernehmlassungsvorlage einfliessen.»
Kontakt:
Reto Wiesli, SPAG-Vize-Präsident, +41 31 508 36 08
SPAG l SSPA - 3000 Bern
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