VSV/Kolba: Aviso 17.9.2021, 10.00, Auftaktprozess Ischgl-Skandal
Wien (ots)
Weitere Musterprozesse und Sammelklagen folgen
Am Freitag 17.9.2021 beginnt um 10.00 der erste Auftaktprozess in Sachen Ischgl-Skandal im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) - 1010 Wien, Schmerlingplatz 11. Eine Witwe und ein Sohn eines Ischgl-Opfers klagen die Republik Österreich auf rund 100.000 Euro Schadenersatz.
Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht, rund 40 Aufforderungsschreiben bei der Finanzprokuratur und rund 60 Fälle warten auf die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherungen. Die Klagen mit Rechtsschutzversicherungen werden derzeit auf Belgien, Niederlande, Großbritanien und Schweiz ausgeweitet. In Österreich lehnen Rechtsschutzversicherer wegen der „Pandemieklausel“ ab, obwohl das OLG Wien solche Klauseln für gesetzwidrig erklärt hat.
Damit auch Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung risikolos klagen können, verhandelt der VSV mit Prozessfinanzierern.
„Ich schätze, das letzendlich bis zu 3000 Ansprüche an die Republik gestellt werden und der VSV auch Sammelklagen nach österreichischem Recht einbringen wird,“ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines. „Am Freitag wird sich die Frage stellen, ob man diese Massen an Ansprüchen nicht besser in Vergleichsverhandlungen lösen könnte. Falls die Republik das weiter ablehnt, dann wird eine prozessökonomische Prozessführung zu diskutieren sein.“
Weitere Tagsatzungen in Amtshaftungsklagen iS Ischgl-Skandal finden an folgenden Terminen statt:
Montag, 27.9., 10 h, Saal 9
Montag, 27.9., 11:30, Saal 9
Donnerstag, 30.9, 9 h, Saal 9
Freitag, 1.10., 13:30, Saal 9
Montag, 4.10., 10 h, Saal 9
Donnerstag, 7.10., 9 h, Saal 9
Donnerstag, 7.10., 10:30 h, Saal 8
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