International Transit S.A.L. 'Offshore' (ITO)
International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO) erreicht Einigung vor ukrainischem Gericht über die Rückgabe von 48 Millionen US-Dollar an ausländischen Investor
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die libanesische Gesellschaft International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe, hat erfolgreich ihre Rechte auf die Rückgabe von fast 48 Millionen Dollar aus einem Vertrag über Stahllieferungen ("Liefervertrag") durch die ukrainische Aktiengesellschaft "Dniprovsky Metallurgical Plant" (DMK) verteidigt. Das ukrainische Gericht war nach einer 17-monatigen Prüfung in der Lage, die verbindliche Entscheidung zu treffen.
Der Liefervertrag, aufgrund dessen es zu dem Konflikt gekommen war, wurde im September 2014 unterzeichnet. Die DMK war im März 2017 ihren Verpflichtungen gegenüber ITO nicht nachgekommen und hatte nicht die Stahlprodukte geliefert, für die sie Anfang 2017 eine Vorauszahlung in Höhe von 37.991 Millionen US-Dollar erhalten hatte. Der Liefervertrag sah vor, dass alle Streitigkeiten über seine Umsetzung durch das Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm (SCC) beigelegt werden sollten. Im September 2018 wurde in Stockholm ein Schiedsspruch erlassen, gemäß dem die DMK und ihre Bürgin - die Industrial Union of Donbass Corporation (IUD) - als gesamtschuldnerisch haftend befunden und angewiesen wurden, die Vertragsschuld der ITO im Umfang von etwa 48 Millionen US-Dollar einschließlich Zinsen und Strafmaßnahmen zu bezahlen.
Doch noch bevor die ITO im August 2017 eine Klage beim Schiedsgericht in Stockholm einreichte, hatte die DMK eine angebliche Agenturvereinbarung (die "Agenturvereinbarung") mit PJSC "Donetskkoks" abgeschlossen. Gemäß dem Agenturvertrag sollte das Unternehmen Donetskkoks (das nicht einmal ein Lieferant oder ein Hersteller von Produkten ist) die Verpflichtungen der DMK gegenüber ITO aufgrund des Liefervertrages erfüllen. Dieser Schritt ermöglichte es Donetskkoks, eine Gegenklage gegen die DMK einzureichen, mit dem Argument, dass der Hauptvertrag unwirksam sei. Da Donetskkoks nicht die Partei war, mit der dieser Vertrag abgeschlossen worden war, ignorierten die DMK und Donetskkoks die Schiedsklausel und leiteten das Verfahren vor dem ukrainischen Gericht ein.
Das Gericht der ersten Instanz in der Ukraine hat die Behauptung der DMK, der Vertrag sei unwirksam, voll und ganz bestätigt und die gültige Schiedsklausel dabei völlig außer Acht gelassen. Die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ignorierte auch viele Verfahrensverstöße, die gegenüber der libanesischen Gesellschaft in dem Prozess erfolgt waren, wie etwa die Missachtung ihres Rechtes auf Verteidigung, wodurch sich die libanesische Gesellschaft gezwungen sah, eine Klage beim Hohen Justizrat einzureichen.
Nach 17 Monaten Verhandlungen entschied schließlich das in Charkiw ansässige Östliche Berufungsgericht für Wirtschaftsangelegenheiten in der Verhandlung am 19. April 2019 im Fall der Berufung der Klägerin ITO, hob dabei die Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz auf, dass der Liefervertrag unwirksam sei, und sprach ein verbindliches Urteil zugunsten der ITO aus. Das Urteil trat sofort mit der Bekanntgabe in Kraft.
Diese Mitteilung basiert auf öffentlich einsehbaren Informationen in Bezug auf die vorstehend erwähnten Unternehmen und Personen sowie auf (i) den veröffentlichten Gerichtsurteilen und Entscheidungen in den Fällen Nr. 824/239/18, 905/2247/17 und 905/2550/17 sowie auf (ii) Informationen, die im Laufe der Gerichtsverhandlungen zu den genannten Fällen offengelegt wurden.
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