Triggerte CDU eigenen Mitarbeiter als "Trojanisches Pferd" bei WIR an?
Steht die Landtagswahl in Brandenburg auf der Kippe?
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Cottbus (ots)
WIR zieht die Beteiligung zur Landtagwahl in Brandenburg wegen ungeklärter, vermutlich vorsätzlicher Behinderung durch die politische Konkurrenz zurück. Konkret genannt wird die CDU Südbrandenburg.
Über einen entsprechenden Beschluss des Vorstands der jungen Wählervereinigung "WIR - für Brandenburg" wurde der Landeswahlleiter Bruno Küpper am 15.07.2019 in Potsdam informiert und gebeten, die Gesetzlichkeit wiederherzustellen. Im Raum steht insbesondere der Verdacht auf Manipulation von Wahlunterlagen (§ 107 b StGB) durch den bisherigen WIR-Landesvorsitzenden Eberhard Brünsch. Welche Auswirkungen (Wahlprüfungsverfahren) das haben wird, bleibt noch unklar. Ein bisher einmaliger Vorgang mit politischem Zündstoff scheint es allemal zu sein.
Die CDU Spremberg, so der schwerwiegende Verdacht, habe demnach Eberhard Brünsch an WIR herangespielt, um Insiderkenntnisse über Direktkandidaten, Struktur, Finanzierung und die Wahlkampfstrategie abzuschöpfen, aber auch zwecks irreparabler Schädigung vor der Wahl.
Der 65jährige Eberhard Brünsch führte zeitgleich in Spremberg seine Kampagne für die UWG - Unabhängige Wählergemeinschaft. Was ihn nicht davon abhielt, bei WIR den Vorsitz zu übernehmen. Nach der Europa- und Kommunalwahl wechselte Brünsch im Juni 2019 als einziger UWG-Mandatsträger zur CDU-geführten Fraktion mit Raik Nowka im Spremberger Stadtparlament. Brünsch selbst arbeitete schon vorher in der örtlichen CDU-Zentrale (Friedrichstraße 40, 03130 Spremberg), so der vorläufige Ermittlungsstand.
Im Spremberger Stadtparlament ist er wohl das Zünglein an der Waage, denn erst durch sein Mandat wurde eine Allianz aus CDU, FDP und Brünsch stärkste Fraktion (vgl.: http://ots.de/wY92Hg).
WIR wirft Brünsch vor:
Als WIR-Landesvorsitzender soll er neun nicht existente Unterorganisationen der Wählervereinigung beim Antrag an den Landeswahlleiter aufgeführt haben. Das, vermutet der Vorstand heute, nur mit dem Ziel der Sperrung von WIR zu gegebener Zeit. Weder erfüllte er die Normative eines Landesvorsitzenden, noch nahm er wichtige Termine wahr (zuletzt im Juni beim Landeswahlleiter).
Brünsch habe der neuen Wählervereinigung WIR vage Direktkandidaten vorgetäuscht, die ihm von den Freien Wählern her bekannt waren. Schnell stellte sich das als Luftnummer heraus. Denn als Herr Brünsch Mitte Juni die Karten, sprich die Namen und Rufnummern, auf den Tisch legen sollte, war er in den Urlaub verschwunden. Auch hat Herr Brünsch bis zu seinem Urlaub zu keiner Nominierungsveranstaltung eingeladen hatte, bzw. aus en Urlaub heraus falsche Fristen in Umlauf brachte (21 Tage). Durch Herrn Brünsch hat WIR drei Monate Zeit verloren.
Eventuell nicht zufällig unterstellte die Boulevardpresse ("BILD" + "BZ") der Wählerinitiative WIR die Steuerung durch die AfD - Alternative für Deutschland. Brünsch ging (zeugenhaft belegt) nach eigener Aussage am 21.03.2019 zum BILD-Reporter. "Er wolle einiges klarstellen". Wenige Tage später trat der dadurch unter Druck gesetzte bisherige Landesvorsitzende Jens-Uwe Hoffmann (Cottbuser Scheunentalk) zurück und Brünsch in seine Fußstapfen. Durch Brünschs aktuellen Rücktritt, mit dem er einem hochgradigen Rauswurf wegen schädigendem Verhalten zuvor gekommen war, konnte die Lausitzer Rundschau wenige Wochen vor der Landtagswahl, vermutlich auch auf Brünschs Initiative, titeln: http://ots.de/KV9bsT.
Aufgrund seiner Arbeit für die Spremberger CDU drängt sich die Vermutung auf, dass Eberhard Brünsch an exponierter Stelle auftragsbezogen aktiv wie auch passiv gegen die Wählervereinigung WIR tätig wurde.
WIR kreiert als erste Wählervereinigung in der Bundesrepublik ein Modell zur Durchsetzung der populären Forderung nach direkter Demokratie. Mit einem Team von Wissenschaftlern, Fachleuten und Sachverständigen werden die Anliegen der Bürger/innen formuliert und öffentlich diskutiert. Im Anschluss sollen die Bürger in einer Abstimmung selbst und direkt entscheiden, was sie im Landtag einbringen möchten. Der Vorstand
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