Bericht des Instituto de Coordenadas warnt vor geopolitischen Spannungen in Algerien und dessen engen Beziehungen zu Putin und dem Iran
Madrid (ots/PRNewswire)
Brüssel hat die Bestrebungen Algeriens, seine Beziehungen zu Russland und dem Iran weiter zu stärken, aufmerksam verfolgt. Laut einer Studie des Instituto Coordenadas de Gobernanza y Economía Aplicada, die sich auf Quellen im Europäischen Parlament stützt, hat eine große Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments davor gewarnt, dass Algerien weiterhin gegen die Menschenrechte verstößt, und aufgedeckt, dass das afrikanische Land die Frente Polisario mit iranischen Drohnen beliefern könnte, die gegen Marokko eingesetzt werden könnten, was die geopolitischen Spannungen in der Region erhöhen würde.
In einer Anfrage im Europäischen Parlament erklärte der spanische Abgeordnete Antonio López-Istúriz (EVP), ein Vertreter der Frente Polisario habe behauptet, der Iran werde die diese mit Drohnen beliefern. Er fragte, welche Maßnahmen die EU ergreifen wolle, um den Einsatz dieser Drohnen und die Eskalation der Konflikte in der Region zu verhindern, und erkundigte sich nach Maßnahmen, die den Iran daran hindern sollen, in die Sahara und die Sahelzone einzudringen.
Der Einsatz einer solchen Ausrüstung in der Westsahara stellt ein ernsthaftes Risiko für die ohnehin schon fragile Sicherheit und Stabilität in der Region und der Sahelzone dar. Der Einfluss Irans in der Region ist eine eindeutige Gefahr für das UN-Waffenstillstandsabkommen von 1991 und bedroht den Friedensprozess, die Arbeit der UN-Mission in der Westsahara und die diplomatischen Bemühungen des persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs, neue Gespräche mit den Parteien aufzunehmen. Die weitere Instabilität in der Sahara und der Sahelzone wird sich negativ auf die Sicherheit Europas auswirken, insbesondere im Mittelmeerraum.
Die Analyse des Koordinationsinstituts warnt auch vor gemeinsamen russisch-algerischen Marinemanövern. Kriegsschiffe beider Länder befinden sich im Mittelmeer, was die algerische Regierung Anfang der Woche bestätigte.
Neben den Manövern haben beide Länder in der Vergangenheit bereits Militärübungen im Kaukasus und in Sibirien durchgeführt. Die algerische und die russische Armee werden im November außerdem Übungen in der Wüste des nordafrikanischen Landes durchführen.
Mehrere Abgeordnete der Europäischen Volkspartei haben der Kommission eine schriftliche Anfrage zu diesen gemeinsamen Militärmanövern vorgelegt. Nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine und vor dem Hintergrund der zunehmenden Unsicherheit in der Sahelzone und der Sahara sei diese militärische Zusammenarbeit „nicht nur für den Frieden und die Sicherheit, sondern auch für die Interessen des Westens und der Europäischen Union äußerst besorgniserregend", heißt es in der parlamentarischen Anfrage.
Die Bewertung umfasst auch das Schreiben einer Gruppe von Europaabgeordneten an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in dem sie davor warnen, dass das algerische Regime systematisch gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgeht, indem es Aktivisten verfolgt, die Freiheit und Transparenz fordern.
Die Coordenadas-Vizepräsidentin ist der Ansicht, dass es jetzt an der Zeit ist, mit einer Stimme ein intensives politisches und diplomatisches Handeln Europas in diesem Konflikt zu fordern. Das Versäumnis, sich dieser geopolitischen Realität jetzt zu stellen, wird in naher Zukunft zu einem ernsten Problem werden.
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