08.03.2022 – 16:05

Europäische Solidarität mit der Ukraine

Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine hat in der Europäischen Union eine umfassende Reaktion der Solidarität mit dem angegriffenen Land ausgelöst. Schon unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 beschlossen die Staats- und Regierungschefs nicht nur weitreichende Sanktionen gegen die russische Führung und die Wirtschaft des Landes. Es kam auch zu beeindruckender Hilfe für die täglich wachsende Zahl von Flüchtlingen. Und schließlich rückte die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine in den Vordergrund - allerdings mit ungewissem Ausgang.

Sanktionen gegen Putin

Wenige Stunden nach Beginn der russischen Militäroffensive äußerten sich die EU-Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen unmissverständlich. "Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieben der Ratschef und die Kommissionspräsidentin auf Twitter. Zugleich kündigten sie an: "Wir werden den Kreml dafür zur Rechenschaft ziehen."

Nach und nach wurden umfassende Sanktionen gegen Putin und andere russische Spitzenpolitiker sowie gegen die gesamte russische Wirtschaft verhängt. Zunächst waren die Bereiche Energie, Finanzen und Transport betroffen. Zwei Tage später beschlossen die EU und andere Staaten den Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Netzwerk Swift. Damit wurden die russischen Banken von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt, was ihren globalen Handel massiv einschränkt.

Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten. Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, wurde damit beendet.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind für die EU durchaus riskant: Besonders heikel ist die Abhängigkeit im Energiesektor. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge. Die neue Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland wurde zwar nicht aktiviert, über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 fließt aber weiter Gas nach Westeuropa. Doch Russland hat bereits offen gedroht, die Gas-Lieferungen, die durch Nord Stream 1 fließen, zu stoppen.

Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto mehr Ukrainer fliehen aus ihrer Heimat - vor allem in die Länder der EU. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben bis 7. März 1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, hieß es, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. "Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg", teilte die Organisation mit. Allein im ukrainischen Nachbarland Polen waren nach einer Woche bereits über 900 000 Flüchtlinge eingetroffen.

Wird die Ukraine Mitglied der EU?

Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine. Doch werde dies "ein langer Weg", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europaparlament. Eine vom Parlament verabschiedete Resolution verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und unterstützt EU-Sanktionen gegen Russland. Die Formulierung in Sachen EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist jedoch zurückhaltend: Die EU-Institutionen sollen darauf hinwirken, "dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird".

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 28. Februar einen Antrag auf "unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur" an die EU gestellt. Aber ein Beitritt zum Bündnis der derzeit 27 Staaten ist normalerweise sehr kompliziert und langwierig.

Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Doch gibt es selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen strenge Anforderungen, zum Beispiel Wirtschaftsreformen und Rechtsstaatlichkeit. Derzeit gibt es fünf Kandidaten, nämlich Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei. Deren Beitrittsverhandlungen dauern allerdings nun schon mehrere Jahre an.

Im Falle der Ukraine, die seit 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat, gilt Korruption als hohe Hürde. Der EU-Rechnungshof hatte 2021 festgestellt, dass "Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit" untergrüben.

Immerhin zeigt sich die EU so geschlossen wie lange nicht mehr - die Verurteilung des russischen Angriffs, die Unterstützung der gegen Moskau verhängten Sanktionen, die Aufnahme von Flüchtlingen, die finanzielle und moralische Unterstützung der Ukraine: Themen, über die in der EU lange und kleinteilig gestritten werden könnte und wo nun fast alle politischen Parteienfamilien sich zumindest annähern. Der dramatische Einschnitt ist auch in Brüssel den meisten klar. Oder mit von der Leyens Worten: "Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa."

Der Krieg in der Ukraine beeinflusst auch die Debatten bei der "Konferenz zur Zukunft Europas". Lesen Sie mehr dazu im März-Update des FuturEU-Blogs.

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