Zürich (ots)

Die Schweiz darf ihre Entwicklungspolitik nicht mit
juristisch zweifelhaften Kriegsgeschäften karikieren. Das SAH 
unterstützt deshalb die Initiative gegen Kriegsmaterialexporte.

Die Schweiz geniesst für ihre Entwicklungszusammenarbeit 
international einen guten Ruf. Im Gegensatz zu anderen Ländern stellt
die Schweiz ihre Entwicklungshilfe nicht in den Dienst von 
politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Mit dem Export von 
Kriegsmaterial wird diese Entwicklungspolitik und die Arbeit der 
Hilfswerke aber karikiert. «Im vergangenen Jahr haben 
Entwicklungsländer für 115 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial
gekauft. Im gleichen Zeitraum hat der Bund in denselben Ländern knapp
180 Millionen Franken in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. 
Das ist, als würde die Feuerwehr ein Haus in Flammen setzen und sich 
dann rühmen, beim Löschen geholfen zu haben.» sagt Hans-Jürg Fehr, 
Präsident des SAH und SP-Nationalrat.

Der offene Brief von 70 Rechtsprofessoren an Bundesrätin Leuthard 
zeigt nun, dass der Kriegsmaterialexport der Schweiz nicht nur 
moralisch, sondern auch juristisch zweifelhaft ist. Das SAH 
unterstützt deshalb die Initiative für ein Verbot von 
Kriegsmaterial-Exporten, die am 29. November zur Abstimmung kommt.

Kontakt:

Christian Engeli
Mediensprecher SAH
Mobile: +41/79/430'82'22
E-Mail: christian.engeli@sah.ch