Medienmitteilung

PD: Freihandelsabkommen mit Singapur genehmigt

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates 
ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens 
zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei 
Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen 
mit Deutschland und Frankreich.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA 
und Singapur (02.061) ist das erste, welches die EFTA-Staaten mit 
einem asiatischen Land ausgehandelt haben. Sein Geltungsbereich 
umfasst neben dem Warenverkehr auch Dienstleistungen und 
Investitionen. Die einstimmige Kommission begrüsst den Abschluss des 
Abkommens, da Singapur ein bedeutender Handels- und 
Investitionspartner der Schweiz ist. Nachdem der Ständerat in der 
Herbstsession einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland 
zugestimmt hatte, vervollständigen entsprechende Abkommen mit 
Estland (02.064) und Litauen (02.066) das Vertragsnetz mit den drei 
baltischen Staaten. Die Kommission empfiehlt dem Rat die Zustimmung 
zu diesen zwei Abkommen. Weiter befürwortet sie ein 
Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan (02.062). Ferner befasste 
sich die Kommission mit zwei Verträgen über Grenzbereinigungen mit 
Deutschland und Frankreich (02.039). Es geht um Vereinfachungen des 
Grenzverlaufs mit diesen Nachbarstaaten. Die Kommission stimmte den 
Verträgen, welche den Austausch flächengleicher Gebiete regeln, 
einhellig zu. Schliesslich liess sich die Kommission von Bundesrat 
Joseph Deiss, Staatssekretär Franz von Däniken, Koordinator für die 
bilateralen Verhandlungen mit der EU, und Botschafter Michael 
Ambühl, dem Chefunterhändler, über den Stand der Verhandlungen 
informieren. Mit Bundesrat Deiss führte sie zudem informelle 
Aussprachen über aktuelle Themen, unter anderem über die Aktivitäten 
der Schweiz als UNO-Mitglied und über das Atomwaffenprogramm 
Nordkoreas. Die Kommission tagte in Bern unter der Leitung von 
Ständerat Maximilian Reimann (AG/SVP), teilweise in Anwesenheit von 
Bundesrat Deiss.

Bern, 1. November 2002	Parlamentsdienste

Auskünfte:
Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, 
Tel. 062 871 26 77
Dominique Petter, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 97 56

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