Medienmitteilung

PD: Schwefelfreie Treibstoffe einführen

(ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) 
des Nationalrats unterstützt die Einführung schwefelfreier 
Treibstoffe vorbehaltlos, die Durchsetzung des Minergiestandards bei 
Gebäuden aber nicht. Sie will hingegen die Differenzen im 
Kernenergiegesetz in der Wintersession fertig beraten und die 
Schlussabstimmung zu den zwei Atominitiativen durchführen.

Die Einführung schwefelfreier Treibstoffe (02.073) unterstützt die 
UREK einstimmig. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Einführung von 
Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm oder weniger zu 
fördern. Auf Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 
ppm soll deshalb vom 1. Januar 2004 an eine Lenkungsabgabe erhoben 
werden. Schwefelfreie Treibstoffe sind für das optimale 
Funktionieren von modernen Motoren und innovativen 
Abgasreinigungsanlagen nötig. Beide ermöglichen eine Senkung des 
Treibstoffverbrauchs und damit einen wichtigen Beitrag zur 
notwendigen Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrsbereichs. Die 
Lenkungsabgabe wird höchstens 5 Rappen pro Liter betragen. Es wurde 
darauf hingewiesen, dass andere Länder wie z. B. Schweden bereits 
vollständig auf schwefelfreie Treibstoffe umgestellt haben. Die UREK 
hat mit Stichentscheid die Parlamentarische Initiative von 
Nationalrätin Leutenegger Oberholzer (02.442) Energiesparen bei 
Gebäuden durchsetzen abgelehnt. Der Vorstoss will die Kantone, die 
ihre Gesetzgebung im Bereich der energetischen Vorschriften für 
Gebäude nicht bis Ende 2004 dem gesetzlichen Auftrag zur sparsamen 
und rationellen Energienutzung anpassen, verpflichten, ab 2005 für 
Neubauten und grössere Umbauten den Minergie-Standard oder einen 
vergleichbaren energiesparenden Standard anzuwenden. Der Bundesrat 
soll dazu die Anforderungen an die kantonalen Energiesparbemühungen 
auf dem Verordnungsweg präzisieren. Um die Durchsetzung zu fördern, 
sollen bei der geplanten CO2-Abgabe Anreizmechanismen geschaffen 
werden. Davon sollen auch die Mietparteien profitieren können, 
weshalb zu prüfen ist, inwieweit zwischen Mieter und Hauseigentümer 
Vereinbarungen abgeschlossen werden können. Der Mehrheit waren 
einerseits die Anreize für Hauseigentümer zu wenig gross und 
anderseits missfiel, dass der Bund in einem Bereich legiferieren 
soll, für den vor allem die Kantone zuständig sind. Die 
Umweltkommission hat sich anschliessend in einer Anhörung zum 
Weltgipfel Johannesburg 2002 einen Rückblick und einen Ausblick zu 
den Aktivitäten der Schweiz verschafft. Der Generaldirektor des WWF 
International, Claude Martin, SGCI-Vizedirektor Richard Gamma, alt 
Nationalrat René Longet und Präsident equiterre (früher SGU) sowie 
der Geschäftsführer Energieforum Schweiz Jürg Bartlome bestätigten 
einen positiven Eindruck von der Stellung der Schweiz und ihren 
Aktivitäten in den offiziellen Gremien der Konferenz von 
Johannesburg. Die zahlreich vertretenen Wirtschaftsvertreter haben 
in vielen dazu parallel verlaufenen Treffen sehr gute Resultate 
erzielt. Die UREK beantragt mit einem Postulat (02.3637) Massnahmen 
in den Bereichen Information zur Nachhaltigen Entwicklung, 
kohärentere öffentliche Politik, verbesserte Beratungsstellen und 
grössere Handlungskapazitäten zur Umsetzung sowie etappenweise 
Zielfestlegung in der Agenda 21. Die UREK stimmte nach längerer 
Diskussion mit 24 zu 0 Stimmen einem Ordnungsantrag zum 
Kernenergiegesetz (01.022) zu, welcher verlangt, dass die 
Schlussabstimmung zu den zwei Volksinitiativen "MoratoriumPlus" und 
"Strom ohne Atom" in der Wintersession 02 stattfinden soll, um die 
Volksabstimmung im Frühjahr 03 zu ermöglichen. Das Kernenergiegesetz 
ist möglichst gleichzeitig in die Schlussabstimmung zu bringen, 
spätestens jedoch in der Frühjahrssession 03, damit für die 
Volksabstimmung bekannt ist, welchen Inhalt das KEG letztlich hat.

Bern, 1. November 2002	Parlamentsdienste

Auskünfte:
Christian Speck, Kommissionspräsident, Tel. 062 776 10 59
Pierre Jeanneret, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 34

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