Medienmitteilung

PD: Grenzkontrolle: Kommission verlangt Einsatzkonzepte

Bern (ots) -

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates
(SiK- SR) liess sich über den Entscheid des Bundesrates informieren, 
wonach militärische Kräfte die personellen Lücken des 
Grenzwachtkorps (GWK) schliessen sollen. Von den zuständigen 
Departementen (EFD und VBS) soll der Kommission bis Anfang Dezember 
2002 ein Einsatzkonzept mit den daraus entstehenden Kostenfolgen 
unterbreitet werden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission das 
weitere politische Vorgehen festlegen.

An ihrer Sitzung vom 24./25. Oktober 2002 forderte die SiK- SR den 
Bundesrat auf, den Personalmangel im GWK dringend zu beheben. 
Vergangene Woche fällte der Bundesrat den Entscheid, die 
professionellen Militärkräfte des Festungswachtkorps (FWK) zur 
Unterstützung des Grenzwachtkorps (GWK) einzusetzten. Das hierdurch 
entstehende Vakuum im Konferenz- und Objektschutz, der bislang vom 
FWK wahrgenommen wurde, soll durch Milizkräfte der Armee 
(Durchdiener, WK-Truppen) aufgefüllt werden. Dieser Entscheid 
entspricht der Forderung der SiK-SR nach einer dringenden Behebung 
des personellen Unterbestandes. Bereits Anfang Dezember 2002 soll 
die SiK-SR das Einsatzkonzept mit den entsprechenden Kostenfolgen 
vorgelegt erhalten. Die Kommission begrüsste die rasche 
Beschlussfassung des Bundesrates. Sie betonte jedoch, dass es sich 
hierbei nicht um eine endgültige Lösung zur Beseitigung der 
fehlenden GWK-Personalbestände handeln könne, sondern als 
Notmassnahme zu verstehen sei. Sollte die Unterstützung der zivilen 
Mittel durch militärische Kräfte trotzdem zu einer subsidiären 
Daueraufgabe werden, müsste überprüft werden, ob die Subsidiarität 
damit nicht strapaziert werde. Nach Auffassung der Kommission ist 
ferner zu prüfen, wie die Lohnstruktur des GWK mit derjenigen der 
Polizeikorps vergleichbar zu machen ist, damit massive 
Personalabwanderungen in die Kantonspolizeikorps vermieden werden. 
Am geplanten Projektverlauf von USIS wird festgehalten. Im Weiteren 
behandelte die Kommission den Bericht über die Lage- und 
Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001. 
Eine Einführung hierzu erfolgte durch Prof. A. Wenger, Direktor der 
Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der 
ETHZ. Die Kommission tagte am 11. November 2002 unter dem Vorsitz 
von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) und im Beisein des 
Bundespräsidenten Kaspar Villiger und der Bundesräte Ruth Metzler 
und Samuel Schmid.

Bern, 11. November 2002
Parlamentsdienste

Auskünfte:
Hans Hess, Präsident der SiK-SR, Tel. 041 / 660 11 47
Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 / 322 24 28

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