Medienmitteilung

PD: Kommission des Ständerats für Fonds zur Finanzierung des Strassenverkehrs

Bern (ots) -

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gab
einer Parlamentarischen Initiative Folge, die einen Fonds für den 
Strassenverkehr ausserhalb der Finanzrechnung verlangt.

Vor zwei Wochen beschloss die nationalrätliche Kommission für 
Verkehr und Fernmeldewesen einen Infrastrukturfonds für die 
Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Rahmen ihres Gegenvorschlages 
zur Avanti-Initiative. Die ständerätliche KVF gab an ihrer gestrigen 
Sitzung der Parlamentarischen Initiative. Hofmann Hans. Fonds für 
den Strassenverkehr (01.464) einstimmig Folge und unterstützt damit 
ebenfalls eine Fondslösung. Gemäss Initiativtext soll der Fonds aus 
den Treibstoffabgaben alimentiert werden, die sich per Ende 2002 auf 
3,7 Milliarden Franken belaufen dürften. Obwohl der Entscheid 
einstimmig gefasst wurde, gab es in der Kommission auch Bedenken 
hinsichtlich der Gelder, die damit der Schuldenbremse entzogen 
würden, sowie gegen eine Verzinsung und mögliche Verschuldung des 
Fonds, wie dies im Vorschlag der Kommission des Nationalrats 
vorgesehen ist. Anlässlich der weiteren Beratung der Initiative, 
falls der Ständerat dem Antrag seiner Kommission folgt und einen 
Handlungsbedarf bejaht, wird die konkrete Ausgestaltung des Fonds 
diskutiert werden.

Bern, 22. November 02

Auskünfte:
Parlamentsdienste

Ständerat Ernst Leuenberger, Kommissionspräsident, 
Tel: 031 357 57 57
Edith Bachmann, Kommissionssekretärin, 
Tel. 031 322 98 17

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100003711/100022368