Medienmitteilung

PD: Innere Sicherheit und Rüstungsprogramm in der SiK-N

Bern (ots) -

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates
befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen 
des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die 
Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das Kosten von 674 Millionen 
Franken veranschlagt, und dem Zusatzkredit in der Höhe 37 Millionen 
Franken zuzustimmen. Sie hält diese zwei Kredite für unverzichtbar 
und ist der Ansicht, dass jetzt das Mindestniveau erreicht ist, das 
nicht weiter unterschritten werden darf.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) 
zeigt sich befriedigt über die Entscheide, die der Bundesrat am 
vergangenen 6. November im Bereich der inneren Sicherheit getroffen 
hat. Sie ist der Ansicht, dass gegenwärtig nur ein Rückgriff auf die 
Armee es erlaubt, die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps 
rasch zu schliessen. Die Armee ist einer der Partner im Bereich der 
inneren Sicherheit und ihre Verpflichtung erscheint angesichts der 
gegenwärtigen Finanzlage des Bundes als die beste Lösung. Auch im 
Bereich der inneren Sicherheit dient die Zusammenarbeit mit der 
Armee letztlich dazu den Einsatz der Mittel zu optimieren und die 
Effizienz zu steigern. Das sind ebenso berechtigte Kriterien wie die 
rein finanziellen Überlegungen. Auch wenn der Einsatz der Armee die 
Situation kurzfristig normalisieren dürfte, so hegt die SiK gewisse 
Bedenken, ob dieser Weg auch langfristig sinnvoll ist. Denn diese 
Massnahmen lösen die grundlegenden Probleme nicht. Zudem stellt sich 
bei einem dauerhaften Einsatz der Armee im Bereich der inneren 
Sicherheit zwangsläufig die Frage, ob dies im Einklang mit dem 
Prinzip der Subsidiarität steht. Allerdings ist dem Umstand Rechnung 
zu tragen, dass mit dem neuen Instrumentarium Armee XXI neue 
Einsatzmöglichkeiten auch im Bereich der inneren Sicherheit 
pragmatisch zu prüfen sind. Darüber hinaus muss geklärt werden, ob 
bei längeren solchen Einsätzen, die Armee ihren eigentlichen 
militärischen Aufgaben genügend nachkommen kann. Die Kommission 
schliesst nicht aus, dass die Regierung ihre Prioritäten neu setzen 
muss und dabei mehr Gewicht auf die innere Sicherheit legen sollte. 
Im Übrigen ist die SiK nicht der Auffassung, dass der Bund bei 
Bundesaufgaben seine eigenen Instrumente nicht zum Einsatz bringen 
darf und dafür solche Leistungen anderen Institutionen teuer 
abgelten müsste. Die Regierung hatte am 6. November 2002 
beschlossen, Berufsmilitärs des Festungswachtkorps (FWK) zur 
Unterstützung des Grenzwachtkorps einzusetzen. Der Rückgang der 
Bestände, den diese Massnahme ihrerseits im Bereich des Konferenz- 
und Objektschutzes mit sich bringen wird - eine Aufgabe, die 
normalerweise vom FWK erfüllt wird - , soll durch den Einsatz von 
Mitgliedern der Milizarmee (Durchdiener, WK-Truppen) kompensiert 
werden. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten zum 
Projekt USIS im Herbst 2003 abgeschlossen sein sollen. Zudem 
beantragt die Kommission ohne Gegenstimme (mit 19 Stimmen) bei einer 
Enthaltung, dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 674 Millionen 
Franken für das Rüstungsprogramm 2002 (02.053) zuzustimmen. Die 
SiK-N ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Anschaffungen 
notwendig sind und dass sich dieses Programm sehr gut in die 
rüstungspolitischen Prioritäten einfügt. Die Kommission hebt aber 
hervor, dass der im Rüstungsprogramm 2002 beantragte Betrag der 
tiefste seit 1985 ist und dass damit die unterste Grenze erreicht 
sei. Sollten die Ausgaben auf diesem Niveau verharren, so fürchtet 
die Kommission um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Armee. Aus 
diesem Grund meldet sie Vorbehalte an in Bezug auf eine weitere 
Kürzung im Jahr 2003. Schliesslich beantragt die Kommission 
ebenfalls ohne Gegenstimme (mit 18 Stimmen) bei zwei Enthaltungen, 
dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 37 Millionen Franken für 
die Beschaffung von Ausbildungsmitteln für den Schützenpanzer 2000 
(Zusatzbotschaft über die Beschaffung von Armeematerial) 
zuzustimmen. Zum Schluss hat sich die Kommission ein erstes Mal über 
die Finanzplanung zur Armee XXI informieren lassen. Weitere 
detailliertere Informationen sollen im Laufe des nächsten Frühjahrs 
folgen.

Die Kommission hat am 21. und 22. November 2002 in Bern unter der 
Leitung von Nationalrat Josef Leu (CVP, LU) getagt. An der Sitzung 
nahmen Bundesrätin Ruth Metzler, Vorsteherin des EJPD, und die 
Bundesräte Samuel Schmid, Chef des VBS, und Kaspar Villiger, 
Vorsteher des EFD, teil.

Bern, 22. November 2002	Parlamentsdienste
Auskunft:
Josef Leu, Präsident SiK-N, Tel. 041 / 910 32 31
Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 / 322 24 28

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