Medienmitteilung

PD: Schatten der Kreditsperre über "prioritärem Politikbereich"

(ots) - Zehn Bundesbeschlüsse - 17, 3 Milliarden Franken - drei 
Gesetzesänderungen: Das ist der Inhalt der BFT- Botschaft, deren 
zentrale Bedeutung für die Bildungs -und Forschungslandschaft 
Schweiz sich nicht nur in diesen Zahlen, sondern auch in der Präsenz 
von zwei Departementsvorstehern an der ersten Beratungsrunde 
widerspiegelt. Eine Aufstockung der Mittel ist für diesen vom 
Bundesrat als prioritär bezeichneten Bereich zwar vorgesehen, doch 
droht bereits die Kreditsperre.

Mit einer ersten Aussprache mit den Vorstehern des EDI und des EVD 
und mit einlässlichen Hearings - zu denen auch die Mitglieder der 
ständerätlichen Kommission eingeladen waren -, nahm die WBK N die 
Beratungen der in jeder Hinsicht umfangreichen "Botschaft über die 
Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004- 
2007" (BFT-Botschaft 02.089n) auf. Sie nahm zur Kenntnis, wo der 
Bundesrat in den kommenden vier Jahren Prioritäten setzen will, 
nämlich bei der Erneuerung der Lehre, der Stärkung der Forschung, 
der Förderung der Innovation und der Verstärkung der nationalen und 
internationalen Zusammenarbeit. Dass die Mittel für diesen 
"prioritären Politikbereich" (Botschaft S. 4) nach einer langen 
Phase der Stagnation aufgestockt werden sollen, wurde allgemein 
begrüsst, auch wenn die Erhöhung nicht im gewünschten Ausmass 
erfolgt (erinnert sei hier an den "Paukenschlag" in der 
Sommersession 2002, nämlich an die gleichzeitig eingereichten sechs 
Motionen 02.3299-02.3304, die alle eine Erhöhung um 6,5% 
verlangten). Begrüsst wurde diese Zeichensetzung auch von zum 
Hearing eingeladenen Kreisen, nämlich der EDK, der Rektorenkonferenz 
(CRUS), der Konferenz der Fachhochschulen (KFH), dem Nationalfonds 
(SNF), der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), dem 
Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat (SWTR), den ETH, 
und den Verbänden der StudentInnenschaft (VSS) und der 
Mittelbauvereinigungen (VMSH). Allgemein mit Besorgnis reagiert 
wurde auf die vom Bundesrat in Aussicht genommene Kreditsperre, 
welche bewirkt, dass von den vorgeschlagenen Mitteln vorerst 480 
Millionen Franken gesperrt werden sollen. Die WBK machte bereits 
klar, dass diese Frage ein zentrales Thema der nächsten 
Kommissionssitzung bilden wird.

Ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung, beschloss die Kommission, 
auf die Vorlage einzutreten. In der Eintretensdebatte wurde jedoch 
deutlich, dass die Schwerpunkte unterschiedlich beurteilt und die 
Akzente unterschiedlich gesetzt werden. Mit Anträgen auf gewisse 
Verschiebungen zwischen den einzelnen Bundesbeschlüssen ist zu 
rechnen.

Ein "Thema mit Variationen" bildet die Frage der Strukturen im 
Forschungs-, Wissenschafts- und Hochschulbereich, nach deren 
Vereinfachung seit Jahren verlangt wird; sie soll im Rahmen der 
kommenden Beratungen wieder aufgenommen werden. Als Variation dieses 
Themas ist der Ruf nach der Eingliederung des ganzen Bereichs in ein 
einziges Departement auch in dieser Debatte wieder laut geworden.

Die Kommission tagte am 9./10. Januar unter dem Vorsitz von 
Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) und in Anwesenheit von 
Bundespräsident Pascal Couchepin und Bundesrat Joseph Deiss in Bern. 
Die nächste Sitzung wird vom 29. - 31. Januar stattfinden.

Auskünfte:
Hans Widmer, Kommissionspräsident, Tel. 041 360 12 10
Elisabeth Barben, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 99 38

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