Medienmitteilung

PD: Erste Diskussion zum neuen Radio- und Fernsehgesetz - Flächendeckendes Poststellennetz mit Hauszustellung

(ots) - Der Nationalrat wird als Erstrat das revidierte Radio- und 
Fernsehgesetz behandeln. Die vorberatende KVF hat sich erstmals mit 
der Vorlage befasst und über Anhörungen beschlossen. Bei der 
Kommissionsinitiative für ein flächendeckendes Poststellennetz 
schloss sich die Kommission mehrheitlich den Anträgen des Ständerats 
an. Zusätzlich sprach sie sich für die Hauszustellung in 
Randgebieten aus.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat 
eine erste Aussprache zur Botschaft über die Totalrevision des Radio-
 und Fernsehgesetzes (RTVG) (02.093) geführt. Die vom Bundesrat am 
18. Dezember 02 verabschiedete Vorlage, wurde von Bundesrat Moritz 
Leuenberger erläutert. Anschliessend diskutierte die Kommission 
erste grundsätzliche Fragen. Weiter entschied sie, anlässlich der 
nächsten Sitzung vom 10./11. Februar 03, Anhörungen durchzuführen. 
Sie legte den Kreis der Anzuhörenden fest und beschloss, die 
Hearings für die Mitglieder der ständerätlichen KVF, für alle 
übrigen interessierten Mitglieder des Parlaments sowie für die im 
Bundeshaus akkreditierten Journalistinnen und Journalisten zu 
öffnen. Das Geschäft wird im Nationalrat voraussichtlich in der 
Sommersession beraten. 
Am zweiten Sitzungstag liess sich die Kommission von der SRG SSR 
idéé suisse über neue Technologien sowie über Fakten und 
Perspektiven der weiteren Entwicklung im Fernsehstudio des 
Bundeshauses informieren. Anschliessend besuchte sie Telebärn in 
Wabern, um sich vor Ort ein Bild der Möglichkeiten und Chancen eines 
Privatfernsehsenders machen zu können.
Bei der von der KVF eingereichten Parlamentarischen Initiative. 
Flächendeckendes Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes (02.408) 
schloss sich die Kommission in der Differenzbereinigung den Anträgen 
des Ständerats an und hält damit im Postgesetz fest, dass für den 
Erwerb einer Konzession die Einhaltung der branchenüblichen 
arbeitsrechtlichen Minimalvorschriften Voraussetzung ist. Ferner 
will die Kommission die Post auf Gesetzesstufe zu einer 
Hauszustellung auch in abgelegenen, aber ganzjährig bewohnten 
Siedlungen verpflichten.
Sodann diskutierte die Kommission ihren Mitbericht zum 
Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention (01.083) an die Kommission für 
Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Die KVF empfiehlt der UREK 
mit 12 zu 11 das Verkehrsprotokoll nicht zu ratifizieren

Auskünfte:
Peter Vollmer, Kommissionspräsident, Tel.: 079/318 02 35 /
031/359 23 35
Edith Bachmann, Kommissionssekretärin, Tel.: 031 322 98 17

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