Medienmitteilung

PD: Finanzdelegation besorgt über rote Zahlen des Bundes

(ots) - Mit grosser Sorge nahm die Finanzdelegation davon Kenntnis, 
dass sich die Finanzlage des Bundes dramatisch zu verschlechtern 
droht, weil die Steuereinnahmen mit der lahmenden Konjunktur stärker 
als erwartet zurückgehen. Die Finanzdelegation erwartet vom 
Bundesrat, dass er die nötigen Massnahmen trifft, um den 
Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse im Gleichgewicht zu 
behalten.

Im Rahmen der begleitenden Finanzaufsicht liess sich die 
Finanzdelegation über den Stand der Verwendung der Zahlungskredite 
für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs nach dem Grounding der 
Swissair orientieren. Sie nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass 
der bewilligte Verpflichtungskredit von 1,45 Milliarden Franken 
nicht ausgeschöpft worden ist und aus heutiger Sicht ein Kreditrest 
von rund 300 Millionen Franken verbleibt. Die Finanzdelegation 
verfolgt die Geschäftsentwicklung der Swiss regelmässig, indem sie 
sich durch den Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat orientieren 
lässt. Die Beteiligung des Bundes an der Swiss beträgt 600 Millionen 
Franken. Die Finanzdelegation hat zur Kenntnis genommen, dass 
seitens der Swiss keine Absicht besteht, neue Begehren für 
Bundesmittel zu stellen; dies gilt auch für den Fall eines 
Irakkriegs und unvorhersehbarer weltpolitischer Ereignisse. Ein 
weiteres Engagement des Bundes für die Swiss wird von Bundesrat 
Villiger ausgeschlossen.

Die Liquidation der Expo.02 verläuft planmässig im Rahmen der 
bewilligten Budgets. Die Finanzdelegation beauftragte die EFK, 
bezüglich verfehlte Einnahmenschätzungen weitere Abklärungen zu 
treffen.

Gemäss Geschäftsverkehrsgesetz obliegt der Finanzdelegation die 
laufende nähere Überwachung des gesamten Finanzhaushalts des Bundes. 
Im Rahmen dieses Auftrags befasst sich die Finanzdelegation 
regelmässig mit Geschäften von grosser finanzieller Tragweite. Der 
Finanzdelegation setzt sich aus je 3 Mitgliedern des Nationalrates 
und des Ständerates zusammen, die den Finanzkommissionen des 
entsprechenden Rates angehören.

Die 1. ordentliche Tagung der Finanzdelegation 2003 fand am 
22./23. 
Januar 2003 unter dem Vorsitz von Nationalrat Urs Hofmann (SP/AG) 
statt. Die Finanzdelegation führte Aussprachen mit Bundesrat Kaspar 
Villiger, Vorsteher des EFD, Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des 
VBS, sowie Chefbeamten des EFD, VBS und EVD. Ferner wurde der 
Verantwortliche für die Abschlussarbeiten der Expo.02 zu einer 
Besprechung eingeladen.

Bern, 23. Januar 2003

Auskünfte:
Urs Hofmann, Präsident		      Tel. 079/293 70 85
Christian Ayer, Kommissionssekretär   Tel. 031/322 63 91

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