Medienmitteilung

PD: Für die Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherung in die Skyguide AG

(ots) - Auch die ständerätliche Kommission empfiehlt, die 
Änderungen im Luftfahrtgesetz zu genehmigen, um die zivile und 
militärische Flugsicherung zusammenzulegen. Gleichzeitig wird das 
Deckungskapital für die Rentenleistungen des übergetretenen 
militärischen Flugsicherungspersonals gesichert, und der Neubau 
eines gemeinsamen Betriebsgebäudes ermöglicht.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats 
beantragt einstimmig, der Änderung im Luftfahrtgesetz. 
Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste 
in die SKYGUIDE AG. Finanzierung (02.043) zuzustimmen. Die KVF 
bringt einzig eine Verdeutlichung an, dass der Bund für die 
hoheitliche Funktion der Flugsicherung zuständig ist. Bereits der 
Nationalrat hatte die Vorlage in der Wintersession 02 praktisch 
oppositionslos angenommen. Zweck der Gesetzesänderung ist es, die 
zivile und militärische Flugsicherung aufeinander abzustimmen und, 
soweit betrieblich und technisch möglich, zu vereinigen. Ermöglicht 
werden sollen dadurch, eine Erhöhung der Kapazitäten und eine 
flexiblere Bewirtschaftung des schweizerischen Luftraumes sowie die 
Realisierung von Synergien. Finanziell geregelt werden auch die 
Rentenansprüche der übergetretenen militärischen Flugverkehrsleiter. 
Sodann ist die räumliche Integration der zivilen und militärischen 
Flugsicherung in einem neuen gemeinsamen Betriebsgebäude in 
Dübendorf vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Bund belaufen sich 
auf ca. 215-250 Millionen Franken. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 
Enthaltungen beantragt die Kommission dem Ständerat, die Motion des 
Nationalrats. Erleichterung des Agglomerationsverkehrs. Mitwirkung 
des Bundes (02.3218) zu überweisen. Damit soll der Bundesrat 
beauftragt werden, Agglomerationen und Kantone bei der Verbesserung 
der Verkehrslage, der Verminderung der Stauzeiten und der Umlagerung 
zum öffentlichen Verkehr zu unterstützen, und dem Parlament Bericht 
und Anträge zu unterbreiten. Der Bundesrat hat sich am 28. August 02 
bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen und am 4. Oktober 02 
wurde er vom Nationalrat diskussionslos angenommen. Die Kommission 
behandelte weiter die Volksinitiative "Avanti - für sichere und 
leistungsfähige Autobahnen" (02.040) und den Gegenvorschlag des 
Nationalrats. Hierzu erteilte sie der Verwaltung verschiedene 
Aufträge. Das Geschäft wird an der nächsten Sitzung vom 20. Februar 
03 weiter beraten. Die zweitägige Sitzung fand in Bern unter der 
Leitung von Ständerat Ernst Leuenberger (SO/SP) in Bern und 
teilweise im Beisein der Bundesräte Moritz Leuenberger und Kaspar 
Villiger statt.

Bern, 23. Januar 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte:

Ständerat Ernst Leuenberger, Kommissionspräsident, Tel: 031 357 57 57
Edith Bachmann, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 98 17

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