Medienmitteilung

PD: WEF: Kommission mit Armeeeinsatz zufrieden

Bern (ots) -

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats
ist mit dem Einsatz der Armee im Rahmen des Davoser 
Weltwirtschaftsforums vollauf zufrieden. Sie ist der Auffassung, 
dass das Engagement auf Grund der positiven Lehren, die sich daraus 
ziehen lassen, als Modell für vergleichbare künftige Anlässe dienen 
kann. Im Übrigen beantragt die Kommission Zustimmung zu drei 
Geschäften betreffend die zivile Friedensförderung. Allerdings 
möchte sie den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit für Massnahmen 
zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung auf 240 
Millionen Franken begrenzen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK- N) ist 
befriedigt über den Armeeeinsatz im Rahmen des Davoser 
Weltwirtschaftsforums. Sie ist der Ansicht, dass das realisierte 
Sicherheitsdispositiv den Erwartungen in jeder Hinsicht gerecht 
wurde und dass damit die vom Bundesrat und vom Kanton Graubünden 
erteilten Aufträge zur vollen Zufriedenheit erfüllt werden konnten. 
Die SiK-N zeigte sich beeindruckt vom Sicherheitsdispositiv, das 
sowohl am Boden wie in der Luft eingesetzt wurde. Dieses hat sowohl 
auf technischer Ebene wie bezüglich der Entscheidstruktur 
hervorragend funktioniert und dies bei einem verantwortbaren 
finanziellen Aufwand. Dies wurde auch von offiziellen WEF-Seiten mit 
Anerkennung zur Ausdruck gebracht. Die Kommission zieht positive 
Lehren aus diesem Einsatz. Sie ist der Auffassung, dass ein solches 
Dispositiv als Modell für vergleichbare künftige Anlässe dienen 
könnte. Aus der Sicht der Kommission wurde die Notwendigkeit der 
Zusammenarbeit um Sicherheit zu produzieren eindrücklich bestätigt. 
Die Kommission ist der Meinung, dass dieser Aspekt im Hinblick auf 
den G8-Gipfel vom 1.-3. Juni 2003 in Evian, aber auch auf allfällige 
weitere internationale Konferenzen auf Schweizer Boden von grosser 
Bedeutung ist.

Die Kommission unterstützt mit grosser Mehrheit die Politik des 
Bundesrates im Bereich der zivilen Friedensförderung. Im Rahmen 
eines Mitberichtsverfahrens beantragt sie denn auch, dem Entwurf 
eines Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung 
und Stärkung der Menschenrechte (02.077) abgesehen von zwei 
redaktionellen Änderungen zuzustimmen. Dieses Gesetz füllt eine 
Lücke in unserer Gesetzgebung und bekräftigt die Tatsache, dass die 
Friedensförderung auf einer langen Tradition beruht. Ferner 
beantragt die SiK-N Zustimmung zum Rahmenkredit von 240 Millionen 
Franken, den der Bundesrat für Massnahmen zur zivilen 
Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung vorgeschlagen hat 
(02.076). Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Betrag dem 
Finanzplan 2003-2006 entspricht und dass daher weder eine Erhöhung 
noch eine Senkung des Betrags angebracht ist. Entsprechend hat sie 
mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag, der diesen 
Kredit auf 180 Millionen Franken herabsetzen wollte, und mit 13 zu 4 
Stimmen bei 2 Enthaltungen einen gegensätzlichen Antrag, der ihn auf 
280 Millionen Franken erhöhen wollte, verworfen. Die Erhöhung war 
namentlich von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats 
beantragt worden. Ausserdem stimmt die SiK-N dem Rahmenkredit von 
180 Millionen Franken zu, den der Bundesrat für zivile 
friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS beantragt hat 
(02.091). Die Kommission ist der Auffassung, dass die in diesem 
Bereich - namentlich in den drei Genfer Zentren (Sicherheitspolitik, 
Minenräumung, demokratische Kontrolle der Streitkräfte) - geleistete 
Arbeit von hervorragender Qualität ist.

Schliesslich hat die Kommission die Möglichkeiten der Umsetzung des 
neuen Artikels 149b des Militärgesetzes geprüft. Dieser sieht die 
Schaffung eines politischen Controllings vor, was es dem Parlament 
ermöglichen soll, den Prozess der Armeereform zu begleiten. 
Vorbehaltlich der Zustimmung des Stimmvolks zur Revision des 
Militärgesetzes äussert die Kommission den Wunsch, dass ein erster 
Pilotbericht im Jahr 2004 erstellt wird; erst danach wird sie 
konkret zur Periodizität und zum Inhalt der künftigen Berichte 
Stellung nehmen. Allgemein ist der Wunsch geäussert worden, 
kontinuierlich über Erfolgsrelevanten Kriterien informiert zu werden 
(z.B. Verhältnis Grad der Auftragserfüllung bei beschränkten 
Ressourcen).

Die Kommission hat am 27./28. Januar 2003 unter dem Vorsitz von 
Nationalrat Josef Leu (CVP, LU) und im Beisein von Bundesrat Samuel 
Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

Bern, 28. Januar 2003

Parlamentsdienste
Auskunft:
Josef Leu, Präsident SiK-N, Tel. 041 910 32 31
Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 24 28

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