Medienmitteilung

PD: BFT - Botschaft: Vom schwierigen Umgang mit dem Rotstift

(ots) - Auch der prioritäre Bereich der Bildung und Forschung wird 
der Kreditsperre nicht entrinnen: Unter dem Aspekt dieser Gewissheit 
hat die WBK die Detailberatung der zehn in der BFT- Botschaft 
zusammengefassten Bundesbeschlüsse aufgenommen. Entscheidungen von 
finanzieller Tragweite sind noch nicht viele gefallen.

Zum Auftakt der Sitzung hat die Kommission mit Bundesrat Villiger 
eine Aussprache zum Thema des Sparprogrammes und der Kreditsperre 
geführt. Sie musste zur Kenntnis nehmen, dass - wie es sich bereits 
abgezeichnet hatte - auch der Bildungs- und Forschungsbereich seinen 
Beitrag zur Schnürung des Sparpaketes zu leisten haben wird. Die 
Diskussion darüber, wo die Kommission ihre Prioritäten sieht und den 
Rotstift möglichst nicht angesetzt sehen will, soll an der Sitzung 
vom 12. Februar geführt werden.

Anschliessend begann die Kommission mit der Detailberatung der 10 
Bundesbeschlüsse, mit denen der Bundesrat für die Bereiche der 
Bildung, Forschung und Technologie für die Jahre 2004-2007 einen 
Kredit von 17, 3 Milliarden beantragt (Botschaft 02.089 n). Hier 
wurde rasch deutlich, wie schwierig es ist, in dieser (Zitat) 
"Balance aus positiven Kompromissen" Akzente zu verschieben, Mittel 
anders zu verteilen. Zu wessen Gunsten soll eine Aufstockung 
vorgenommen, wo die entsprechende Kürzung vorgenommen werden? Wem 
sollen Mittel entzogen, wem zugeschoben werden? Vor dieses Dilemma 
sah sich die WBK gestellt, denn, dass unter den düstern finanziellen 
Vorzeichen keine Aufstockungen ohne entsprechende Kompensationen 
vorgenommen werden können, war nicht bestritten. Der Entscheid über 
verschiedene Anträge, die solche Kreditverschiebungen anstreben, 
wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da die Kommission von der 
Verwaltung noch zusätzliche Auskünfte erwartet.

Bereits entschieden wurde in einem Fall: Ein Antrag, die Kredite für 
die Integration der GSK-Berufe von 40 auf 84 Millionen zu erhöhen, 
wurde mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt (BBl D). Gleichzeitig beschloss 
die Kommission mit 13 zu 7 Stimmen (4 Enthaltungen), diesen Kredit 
in der nächsten Beitragsperiode allein für den Zweig "soziale 
Arbeit" vorzusehen. - Ein Antrag, der sich auf mehrere 
Bundesbeschlüsse bezieht, hat sich oppositionslos durchgesetzt, 
nämlich, dass aufgrund der Bundesbeschlüsse zwar befristete, jedoch 
keine unbefristeten Stellen geschaffen werden können.

Die Kommission tagte unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Widmer 
(SP/LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Pascal 
Couchepin, Bundesrat Joseph Deiss und Bundesrat Kaspar Villiger vom 
29. - 31. Januar 2003 in Bern.

Auskünfte:
Hans Widmer, Kommissionspräsident, Tel. 041 360 12 10
Elisabeth Barben, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 99 38

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100003711/100459813