Medienmitteilung

PD: Irak Debatte im Europarat

(ots) - Auf Initiative und Anregung der Schweizer Parlamentarier- 
Delegation1, setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates 
kurzfristig eine dringliche Debatte über die Situation in Irak ins 
Programm der Wintersession (27.-31. Januar). Die Schweizer 
Delegation erhielt dabei Unterstützung von Parlamentariern aus 
anderen Staaten, um einen entsprechenden Antrag mit den notwendigen 
20 Unterschriften einreichen zu können. Verschiedene Mitglieder der 
Schweizer Delegation setzten sich in der öffentlichen Debatte 
engagiert ein für eine Resolution, welche in deutlichen Worten die 
Mitgliedsstaaten des Europarates auffordert, von jeglicher 
Gewaltanwendung ohne neuen ausdrücklichen Beschluss des UN 
Sicherheitsrates abzusehen.

An der Debatte über die Situation in Irak, welche am Donnerstag,
30. Januar, in der parlamentarischen Versammlung des Europarates 
stattfand, wurden verschiedene Anträge, den Resolutionsentwurf der 
politischen Kommission abzuschwächen, klar abgelehnt. (Text der 
Resolution siehe: 
http://assembly.coe.int/Documents/AdoptedText/ta03/FRES1316.htm )

Ein weiteres dominierendes Thema der Wintersession war der Konflikt 
in Tschetschenien, beziehungsweise die Abhaltung eines 
Verfassungsreferendums zu einem Zeitpunkt, da die Bedingungen für 
eine faire und freie Abstimmung in keiner Weise gegeben sind. 
Verschiedene Mitglieder der Schweizer Delegation machten sich in der 
Debatte stark für eine Verschiebung der Abstimmung. Zunächst müssten 
überhaupt die Grundvoraussetzungen geschaffen werden für eine 
glaubwürdige Abstimmung, welche den Mindestanforderungen des 
Europarates für eine freie Meinungsbildung und -äusserung zu genügen 
vermögen. Nur so kann ein Verfassungsreferendum als Instrument zur 
Friedensbildung und Normalisierung des Lebens in Tschetschenien eine 
Rolle spielen. Ein überstürzt durchgeführtes Referendum könnte sogar 
das Gegenteil bewirken und wie im Fall von Osttimor zu einem neuen 
Ausbruch von Gewalt führen. Zum Bedauern der Mehrheit der Schweizer 
Delegation wurde allerdings der Resolutionsentwurf im Plenum 
erheblich abgeschwächt (Text der Resolution siehe: 
http://assembly.coe.int/Documents/AdoptedText/ta03/FRES1315.htm ).

Weitere herausragende Themen der Wintersession der parlamentarischen 
Versammlung des Europarates waren Herausforderungen in der 
Sozialpolitik (soziale Integration von Behinderten; 
Herausforderungen durch die zunehmend alternde Gesellschaft) sowie 
in der Umweltpolitik in Europa. Zu letzterem Thema fand insbesondere 
eine dringliche Debatte zum Öltanker Unglück vor der spanischen 
Küste statt.

Grosse Aufmerksamkeit fanden auch die Auftritte des neuen türkischen 
Ministerpräsidenten Abdullah Gül - selbst früher Mitglied der 
parlamentarischen Versammlung des Europarates - und des 
österreichischen Präsidenten Thomas Klestil.

Für weitere Auskünfte:
Nationalrätin Lisbeth Fehr, Delegationspräsidentin,
Tel. 052 / 317 17 26
Daniel Zehnder, Delegationssekretär, Tel. 031 / 322 97 56

Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des 
Europarates setzt sich zusammen aus: Nationalrätin Lisbeth Fehr 
(Präsidentin), Nationalrat Andreas Gross (Vizepräsident), den 
Nationalrätinnen und Nationalräten Claude Frey, Lili Nabholz, 
François Lachat, Walter Schmied, Rosmarie Zapfl, sowie den 
Ständeräten Pierre-Alain Gentil, Theo Maissen, Dick Marty und 
Maximilian Reimann.

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100003711/100459817