Medienmitteilung

PD: Aussprache in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates über die "öffentliche Diplomatie"

(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein 
humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen 
und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem 
den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und 
die Jahresberichte der parlamentarischen Delegationen bei den 
internationalen Organisationen beraten. Ferner hat sie sich mit der 
neuen WTO-Verhandlungsrunde befasst.

Die APK-N hat mit Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eine offene 
Aussprache über das in Vorbereitung befindliche humanitäre Treffen 
in Genf geführt und sich generell über Ziel, Zweck und Grenzen der 
sogenannten "öffentlichen Diplomatie" unterhalten. Sie unterstützt 
grundsätzlich ein profiliertes Engagement der Schweiz für die 
Respektierung des humanitären Rechts (Genfer Konventionen) und für 
die humanitäre Hilfe. Geteilter Meinung war sie über den von der 
Vorsteherin des EDA gewählten Weg betreffend öffentlicher 
Kommunikation in einem früheren Stadium. Die Kommission hat zudem 
einen Antrag behandelt, welcher der Vorsteherin des EDA zur Kenntnis 
bringen wollte, dass die Schweiz im Falle eines Irak-Krieges ihre 
Neutralität bewahren und keiner Kriegspartei Durchmarsch- oder 
Überflugsrechte gewähren soll. Aus formellen Gründen ist die 
Kommission mit grosser Mehrheit nicht auf diesen Antrag eingetreten, 
da das Schweizer Parlament das Instrument der Bekanntgabe nicht 
kennt. Sie vertrat grundsätzlich die Meinung, dass es nicht Sache 
der Kommission ist, sich aussenpolitische Kompetenzen anzueignen, 
die in der Verantwortung des Bundesrates liegen. Bei der Prüfung des 
Berichts des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 hat die 
Kommission mit den Bundesräten Deiss und Villiger u.a. über die 
weltweit stagnierende Wirtschaft, die Probleme der 
Direktinvestitionen, die Auswirkungen des starken Schweizer Frankens 
sowie das Management von Finanzkrisen durch den Internationalen 
Währungsfonds diskutiert. Ferner hat sich die Kommission über den 
Stand der Verhandlungen im Rahmen der WTO informiert. Sie wird 
darauf an ihrer nächsten Sitzung näher eingehen. Die APK-N hat zudem 
die Tätigkeiten des Bundesrates im Europarat sowie die 
Rechenschaftsberichte der parlamentarischen Delegationen (Europarat, 
EFTA/Europäisches Parlament, OSZE) für das Jahr 2002 beraten. Die 
Kommission hat am 10./11. Februar 2003 unter dem Vorsitz von 
Nationalrätin Lili Nabholz und im Beisein von Bundesrätin Calmy-Rey 
und der Bundesräte Villiger und Deiss in Bern getagt.

Bern, 11. Februar 2003   Parlamentsdienste

Auskünfte:
Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78
Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15

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