Medienmitteilung

PD: Kommission nimmt Kenntnis von der Bilanz des WEF 03 und von den Vorbereitungen für Evian

(ots) - Vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 
zog Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, eine positive Bilanz 
des Einsatzes der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums. 
Er wies auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Kanton 
Graubünden hin. Er orientierte die Kommission ferner über das 
geplante Sicherheitsdispositiv für den Gipfel der Staats- und 
Regierungschefs der G-8-Staaten vom kommenden Juni in Evian. Die 
Kommission nahm von der Bilanz des WEF 03 und von den Vorbereitungen 
für Evian Kenntnis.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) liess 
sich vom Vorsteher des VBS über den Armee-Einsatz anlässlich des 
Davoser Weltwirtschaftsforums orientieren. Bundesrat Samuel Schmid 
zog eine positive Bilanz über diesen Einsatz. Er betonte, die 
Zusammenarbeit zwischen der Armee und dem Kanton Graubünden sei 
ausgezeichnet gewesen; er orientierte die Kommission insbesondere 
über die luftpolizeilichen Sicherheitsmassnahmen, die während des 
WEF 03 ergriffen worden waren. Die Kommission nahm Kenntnis von 
dieser Bilanz. Der Vorsteher des VBS äusserte sich auch zur 
Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar betreffend den Einsatz der 
Armee zugunsten der zivilen Behörden und im Rahmen des 
Staatsvertrags mit Frankreich anlässlich des G-8-Gipfels vom 1. bis 
3. Juni in Evian. Er wies auf die Wichtigkeit der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der 
Schweiz hin. Diese Zusammenarbeit ist von grosser Bedeutung auch im 
Hinblick auf künftige internationale Konferenzen, die in unserem 
Land stattfinden könnten. Anlässlich der Herausforderung von Evian 
wird die Schweiz ihre Fähigkeit, bedeutende politische und 
kulturelle Treffen durchzuführen, unter Beweis stellen und weiter 
konsolidieren können. Damit die Sicherheit dieses Anlasses 
gewährleistet ist, wird der Bundesrat - zusätzlich zu den 
Polizeikräften der Kantone Genf, Waadt und Wallis - ein 
Armeeaufgebot im Rahmen des so genannten Assistenzdienstes 
bereitstellen. Ein Kontingent von 4500 Armeeangehörigen soll die 
Sicherheit des G-8-Gipfels gewährleisten; der Assistenzdienst wird 
höchstens vom 22. Mai bis zum 5. Juni 2003 dauern. Gemäss Artikel 70 
des Militärgesetzes bedarf ein Einsatz von mehr als 2000 
Armeeangehörigen im Assistenzdienst der Genehmigung durch das 
Parlament; diese soll in der Frühjahrssession erfolgen. Die 
Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates nahm von der 
Botschaft des Bundesrates Kenntnis, ohne jedoch dazu Stellung zu 
nehmen. Die SiK-S liess sich auch über die Probleme des Übergangs 
zur «Armee XXI» informieren. Obwohl das Referendum gegen die 
Revision des Militärgesetzes zu Stande gekommen ist, müssen die 
Vorbereitungen für den Übergang von der «Armee 95» zur «Armee XXI» 
für den Fall der Annahme des Gesetzes am 18. Mai 2003 weitergehen. 
Die Kommission liess sich darüber orientieren, welche Schritte in 
den Jahren 2003- 2004 geplant sind. Parallel zur «Armee XXI» findet 
im VBS eine Verwaltungsreform unter der Bezeichnung «VBS XXI» statt. 
Die Kommission wurde über den Stand des Projekts und die sich daraus 
ergebenden Perspektiven informiert. Sie erklärte sich befriedigt mit 
dem Fortschritt der entsprechenden Arbeiten und mit den getroffenen 
Massnahmen. Die Kommission schloss sich ausserdem dem Beschluss des 
Bundesrates an, der eine Verstärkung des Grenzwachtkorps durch das 
Festungswachtkorps vorsieht. Das VBS hat ein detailliertes 
Einsatzkonzept vorgelegt, mit dem der Personalmangel im 
Grenzwachtkorps kurzfristig gemildert werden soll. In diesem 
Zusammenhang diskutierte die SiK-S auch die Möglichkeit des 
Einsatzes von Durchdienern. Diese Lösung wäre denkbar, setzt aber 
voraus, dass der Ausbildung dieser Armeeangehörigen ganz besondere 
Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Kommission hat am 13. Februar 
unter der Leitung von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und im Beisein 
von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

Bern, 14. Februar 2003  Parlamentsdienste

Auskunft:
Hans Hess, Präsident SiK-S, Tel. 041 660 11 47
Simone Hebeisen, Sekretariat der Kommission, Tel. 031 322 98 80

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