Medienmitteilung

PD: Die neu geschaffene Gerichtskommission nimmt ihre Arbeit auf

(ots) - Die Gerichtskommission hat am 19. März 2003 an ihrer ersten 
Sitzung die Arbeit aufgenommen. Die Gerichtskommission ist eine 
ständige, gemeinsame Kommission beider Räte. Sie ist für die 
Vorbereitung der Richterwahlen an die eidgenössischen Gerichte 
zuständig. Sie setzt sich aus insgesamt 17 Mitgliedern zusammen, 12 
Mitglieder des Nationalrats und 5 Mitglieder des Ständerats. Die 
Gerichtskommission wird von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) 
präsidiert, als Vizepräsident amtiert Nationalrat Erwin Jutzet 
(SP/FR).

Im weiteren setzt sich die Kommission aus den Nationalrätinnen Ruth 
Genner, Doris Leuthard, den Nationalräten Ruedi Aeschbacher, J. 
Alexander Baumann, Jean-Nils de Dardel, Rudolf Joder, Peter Jossen, 
Hubert Lauper, Claude Ruey, Rudolf Steiner und Marc F. Suter 
zusammen. Den Ständerat vertreten Ständerätin Christiane Brunner, 
die Ständeräte Jean-Claude Cornu, Bruno Frick und Hannes Germann.

Die Gerichtskommission ist für die Vorbereitung der Richterwahlen 
und allfälliger Amtsenthebungen an den eidgenössischen Gerichten 
zuständig. Als erste Aufgabe stehen Empfehlungen im Hinblick auf die 
Richterwahlen für das neue Bundesstrafgericht in Bellinzona auf dem 
Programm. Die Kommission wird die Stellen öffentlich ausschreiben, 
die Bewerbungen sichten und selektionieren sowie die 
Arbeitsverhältnisse der Richter regeln. Am Ende des 
Evaluationsprozesses wird die Kommission der Bundesversammlung ihre 
Empfehlungen für die Wahlen unterbreiten. Die Wahlen werden in der 
letzten Woche der Herbstsession 2003 stattfinden.

Während des gesamten Rekrutierungsverfahrens wird die 
Gerichtskommission keine Informationen über Kandidatinnen und 
Kandidaten abgeben können. Die Angaben zu den Kandidatinnen und 
Kandidaten werden publiziert, sobald die offizielle Wahlliste 
bereinigt ist.

Bern, 19. März 2003
Parlamentsdienste
Auskünfte:
Rolf Schweiger, Präsident der Gerichtskommission, im Rat
Mariangela Wallimann-Bornatico, Generalsekretärin der 
Bundesversammlung, 031 322 97 01

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