Medienmitteilung

Resolution des CSS-Mitgliederrats zur "SP-Gesundheitsinitiative"

Luzern (ots) -

Der Mitgliederrat der CSS ist gegen Staatsmedizin,
Steuererhöhungen und neue Kostensteigerungen Der Mitgliederrat der
CSS Versicherung ist besorgt über die Auswirkungen der so genannten
"Gesundheitsinitiative", die am 18. Mai 2003 zur Abstimmung kommt.

Die in der Initiative enthaltenen Mechanismen führen zu einer
Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Die Erfahrungen im Ausland
zeigen, dass eine verstaatlichte Medizin einen Abbau der Qualität der
medizinischen Grundversorgung zur Folge hat: lange Wartezeiten für
Operationen, Einschränkungen der Leistungen für ältere Patientinnen
und Patienten, Rationierung usw.

Die Initiative gefährdet damit eine wichtige Errungenschaft
unseres Landes, nämlich den Zugang der ganzen Bevölkerung zu einer
optimalen medizinischen Versorgung. Damit wird der Weg in die
Zweiklassenmedizin eingeschlagen. Aus der Sicht des Mitgliederrats
der CSS ist das der falsche Weg.

Die Initiative will die heutigen Prämien und Kostenbeteiligungen
radikal abschaffen. Im Gegenzug wird die Mehrwertsteuer erhöht und
eine zusätzliche "Gesundheitssteuer" auf Einkommen und Vermögen
eingeführt. Das hat gravierende Konsequenzen:

• Die Eigenverantwortung der Versicherten wird abgeschafft. Die letzten Anreize für kostenbewusstes Verhalten entfallen. Das führt unweigerlich zu neuen Kostensteigerungen.
• Die Bevölkerung sparsamer Kantone ist gezwungen, Regionen mit hohen Gesundheitskosten mitzufinanzieren. Dies ist eine Finanzierungspflicht ohne Möglichkeit, auf die Kosten Einfluss zu nehmen. Die so genannte "Gesundheitsinitiative" eliminiert letztlich alle Anreize zur Kostenkontrolle.
• Die Initiative verspricht zwar eine sozialere Finanzierung, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird aber das Gegenteil erreicht. Die tiefen Einkommen werden stärker belastet als mit den heutigen Prämien, die durch Bund und Kanton verbilligt werden.
• Die enormen Steuererhöhungen, welche die Initiative verlangt, sind volkswirtschaftlich falsch. Sie beeinträchtigen die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.

Der Mitgliederrat der CSS empfiehlt, im Einklang mit Bundesrat und
Parlament, die Initiative abzulehnen.

Der Mitgliederrat ist das oberste Organ der CSS, der zweitgrössten
Krankenversicherung der Schweiz. Der Rat umfasst 40 Personen aus
allen Kantonen. Er vertritt die Interessen der rund eine Million
Mitglieder der CSS Versicherung.

Kontakt:

Guido Fürer
Leiter Kommunikation/Public Affairs
Tel. +41/41/369'14'83
E-Mail: guido.fuerer@css.ch

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100003522/100461332