Medienmitteilung

PD: Vertiefte Abklärungen zu den Protokollen der Alpenkonvention und zum Rahmenkredit für die globale Umwelt. Schwefelfreie Treibstoffe sollen eingeführt werden.

(ots) - Die Umweltkommission will den Auftrag zur Neubeurteilung 
der Protokolle der Alpenkonvention mit vertieften Abklärungen 
angehen. Eine Verzögerung um mindestens 6 Monate ist in Kauf zu 
nehmen. Beim Rahmenkredit für die globale Umwelt ist ebenfalls eine 
Abklärung für die bessere zeitliche Staffelung der Auszahlungen des 
Rahmenkredits in Auftrag gegeben worden. Die Einführung der 
schwefelfreien Treibstoffe blieb unbestritten.

Die Rückweisung der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention 
(01.083) im Ständerat am 11. März 2003 war mit dem Auftrag 
verbunden, zu prüfen, ob im Interesse der Mitbestimmung über 
Entwicklungen im europäischen Alpenraum einzelne Protokolle zu 
ratifizieren sind. Namentlich erwähnt wurde das Protokoll 
Raumplanung und nachhaltige Entwicklung. Insbesondere soll auch der 
Aspekt der Verknüpfung mit den Förderungsmassnahmen der neu 
auszurichtenden schweizerischen Regionalpolitik mitberücksichtigt 
werden. Die UREK-S erteilte der Verwaltung den Auftrag, vertiefte 
Berichte zu erarbeiten zu Fragen des internationalen Privatrechts, 
zur Konkretisierung der in den Protokollen generell umschriebenen 
Massnahmen und zu einer Gegenüberstellung der Bestimmungen der 
Durchführungsprotokolle zu den Regelungen des Schweizerischen 
Rechts. Sie erwartet diese Berichte für September/Oktober 2003. Beim 
Geschäft 02.079 USG-Revision. Rahmenkredit für die globale Umwelt 
beschloss die UREK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten, 
verschob aber die Detailberatung auf die nächste Sitzung, um eine 
bessere Lösung für die zeitliche Staffelung des Rahmenkredits und 
seiner tranchenweisen Auszahlung über mehrere Jahre zu finden. Die 
USG-Revision blieb hingegen mit 10 zu 0 Stimmen für Eintreten und 11 
zu 0 Stimmen bei der Gesamtabstimmung unbestritten. Die 
Umweltkommission stimmte auch dem Geschäft 02.073 Schwefelfreier 
Treibstoff. Einführung ohne Gegenstimme mit 9 zu 0 bei Eintreten und 
bei der Gesamtabstimmung zu. Sie vertritt generell die Auffassung, 
dass alles unternommen werden muss, um die Einführung einer CO2- 
Abgabe zu verhindern.

Bern, 28. März 2003 Parlamentsdienste

Auskünfte:
Christoffel Brändli, Kommissionspräsident, Tel. 081 330 09 30
Pierre Jeanneret, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 34

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