Medienmitteilung

Landeskirchen und Hilfswerke beziehen Stellung - Für eine menschliche Asylpolitik

Luzern (ots) -

Die drei Landeskirchen sowie die Hilfswerke Heks
und Caritas fordern, dass eine sachliche, auf Fakten beruhende
Diskussion über die Zukunft der Asyl- und Flüchtlingspolitik geführt
werde. Gleichzeitig solle sich eine solche Politik von grundlegenden
Werten und ethischen Überlegungen führen lassen. So das Fazit der
Stellungnahme "Für eine menschliche Asylpolitik", die im Hinblick auf
die nationale Asylkonferenz vom 8. April formuliert wurde.

Die Kirchen und ihre Hilfswerke kritisieren, dass die
Auseinandersetzungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik von
Polarisierungen gekennzeichnet sind: "Die Asyl Suchenden wurden in
den letzten Jahren fast ausschliesslich mit negativ bewerteten
Begriffen wie illegale Einwanderung, Missbrauch und Kriminalität in
Verbindung gebracht, und auch rassistische Untertöne sind weit
verbreitet." Eine solche Entwicklung sei fatal.

Die Stellungnahme plädiert für mehr Augenmass und Sachlichkeit.
Gleichzeitig dürfe man sich aber "den Blick nicht verwehren auf die
Schicksale der Menschen, die bei uns um Asyl ersuchen". Die meisten
von ihnen hätten ihr Land verlassen, weil dort Krieg und kriegerische
Auseinandersetzungen herrschen, weil sie verfolgt wurden und an Leib
und Leben gefährdet sind.

Weitere Verschärfungen des Asylrechts bringen nichts

Die Kirchen und die Hilfswerke geben auch konkrete Empfehlungen
ab. So plädieren sie dafür, dass das gegenwärtige Asylrecht nicht
weiter verschärft werde, sondern konsequent umgesetzt werde. Die
bestehenden Gesetze - etwa das Strafrecht - würden genügend
Möglichkeiten bieten, gegen allfällige Missbräuche oder kriminelle
Asyl Suchende vorzugehen: "Statt nach zusätzlichen Regelungen zu
rufen, sollten die gegebenen Massnahmen konsequent angewandt werden."

Es sei sinnvoll und möglich, das Asylverfahren zu verkürzen. Dabei
seien allerdings die Rechte der Asyl Suchenden zu wahren. Mit einer
Verkürzung des Verfahrens könnten Kosten eingespart werden. Ausserdem
sei ein kurzes Asylverfahren für Personen, die das Asylrecht
missbrauchen wollen, nicht attraktiv.

Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen

Schliesslich treten die Kirchen und ihre Hilfswerke dafür ein,
dass für Asyl Suchende nach drei Monaten der Arbeitsmarkt geöffnet
werde: "Der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt führt zu
Einsparungen bei den Sozialhilfe-Leistungen, da Asyl Suchende für
ihren Unterhalt selber aufkommen."

Es sei erhärtet, dass Asyl Suchende keine Konkurrenz für die
inländischen Arbeitskräfte darstellen, da sie oft schlecht bezahlte
Stellen in Branchen ausüben, die von Inländern kaum besetzt werden.
Untätigkeit dagegen könne zu schwerwiegenden psychologischen
Problemen und zur Zunahme von Kleinkriminalität führen. Schliesslich
sei anzumerken, dass das im Jahre 1999 erlassene vorübergehende
Arbeitsverbot keine abschreckende Wirkung gehabt habe.

Hinweis an die Redaktionen:

Die Stellungnahme im Wortlaut (PDF-Format) findet sich auf
www.caritas.ch (Medien - Mediendossiers - Hilfe in der Schweiz)

Kontakt:

Jürg Krummenacher
Direktor Caritas Schweiz
Tel. +41/41/419'22'18

Ruedi Illes
Leiter Abteilung Anwaltschaft
Caritas Schweiz
Tel. +41/41/419'23'06

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