Medienmitteilung

PD: Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes ist zwingend

(ots) - Die letzten Evaluationen der Situation der Bundesfinanzen 
zeigen, dass die Budgetdefizite für die Jahre 2004 – 2006 noch höher 
sind als bisher angenommen. Sie erreichen 4 bis 6 Milliarden 
Franken. Um die Schuldenbremse zu respektieren, schlägt der 
Bundesrat ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vor, 
1,5 Milliarden mehr als er zu Beginn des Jahres 2003 vorsah.

Entlastungsprogramm und Weisungen für das Budget 2004 und den 
Finanzplan 2005 – 2007

Die Finanzkommission stellt fest, dass das Ergreifen auch von 
schmerzhaften Massnahmen zwingend ist, um die Defizitspirale und die 
Erhöhung der Schulden, die sich durch die grossen Defizite ergeben, 
zu stoppen. Aus diesem Grund unterstützt die Finanzkommission klar 
den Willen des Bundesrates, ein Sanierungsprogramm durchzuführen. 
Der Vorschlag des Bundesrates betrifft alle Departemente und alle 
Aufgabengebiete. Zu vermeiden gilt es, dass die Kantone durch die 
Einsparungen zu stark betroffen werden.

Die Finanzkommission ist bereit, das Entlastungsprogramm, welches im 
Sommer 2003 durch den Bundesrat verabschiedet werden soll, 
vorzuberaten.

Im Übrigen hat die Kommission von den Weisungen des Bundesrates für 
das Budget 2004 und den Finanzplan 2005 – 2007 Kenntnis genommen. 
Diese basieren auf den aktualisierten Daten des letzten Finanzplanes 
und gehen von einem Defizit von 4,2 Milliarden Franken für das 
Budget 2004 aus. Der Bundesrat wird aufgrund dieses hohen Defizits 
entscheiden müssen, ob er im dringlichen Verfahren gewisse 
Massnahmen seines Entlastungsprogrammes bereits für den Voranschlag 
2004 in Kraft setzt.

Bericht der Finanzdelegation über das Jahr 2002

(Der Bericht und die Medienmitteilung wurden am 3. April 2003 der 
Presse zur Verfügung gestellt).

Mit der Finanzdelegation ist die Finanzkommission sehr besorgt über 
den Einbruch bei den Einnahmen der Pensionskassen. Besondere Sorge 
bereitet ihr der Einbruch auch bei der Pensionskasse des Bundes. 
Diese Einbrüche sind insbesondere eine Folge des Kursverfalls an der 
Börse. Die Finanzkommission wird Gelegenheit haben, die sich 
stellenden Fragen anlässlich eines Seminars im Juni vertieft zu 
diskutieren.

Die Grosszügigkeit, mit welcher der Bundesrat Entschädigungen 
gewährt bei Abgängen aus hohen Stellen der Bundesverwaltung, wurde 
durch die Kommission kritisiert. Sie beabsichtigt, zu dieser Frage 
im Rat zu intervenieren.

Kenntnisnahme des Jahresberichts der Neat-Aufsichtsdelegation

Die Finanzkommission wurde von ihren Mitgliedern in der Neat- 
Aufsichtsdelegation (NAD) über den Tätigkeitsbericht 2002 der NAD 
orientiert. Die Kommission interessierte sich insbesondere für die 
Kompetenzordnung in Bezug auf die Festlegung der 
Sicherheitsstandards in den Tunneln. Die Erhöhung der 
Sicherheitsstandards hat einen erheblichen Teil der Reserven der 
Neat-Projekte beansprucht. Diskutiert wurde auch die Möglichkeit, 
auf gewisse Projekte im Rahmen der Neat 1, 2. Phase, zu verzichten.

Mitberichte der Finanzkommission

Auf Einladung des Büros des Nationalrates hat die Finanzkommission 
Mitberichte zu den Botschaften betreffend das Bundesgesetz über die 
Teilung eingezogener Vermögenswerte (01.064s) sowie zum 
Rüstungsprogramm 2003 (03.017) verfasst und zuhanden der zuständigen 
Fachkommissionen verabschiedet.

Weitere Geschäfte

Der Kommission wurde vom Direktor der Eidg. Finanzkontrolle der 
Jahresbericht 2002 der Eidg. Finanzkontrolle vorgestellt. Sie 
genehmigte weiter die Rechnung der Eidg. Alkoholverwaltung für das 
Langjahr 2001-2002 (03.0109sn). Schliesslich beschloss sie zwei 
Vorschläge zur Ergänzung des Ratsreglementes des Nationalrates und 
bereitete ihre Arbeit für die Beratung der Staatsrechnung 2002 vor.

Die Finanzkommission tagte am 3./4. April 2003 unter dem Vorsitz von 
Nationalrat Werner Marti (SP/GL) und in Anwesenheit von Bundesrat 
Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, sowie 
hohen Beamten seines Departementes in Bern.

Bern, 4. April 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte:
Nationalrat Werner Marti (Präsident):		079/408 19 19
Christian Ayer (Sekretär):			079/277 46 64

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