Medienmitteilung

PD: Flugverkehrsdossier: Suche nach parlamentarischen Wegen aus der Sackgasse

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) 
schlägt der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen vor, eine 
gemeinsame Subkommission einzusetzen. Diese soll parlamentarische 
Massnahmen prüfen, die zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit 
den Flugbeschränkungen über Süddeutschland beitragen können. Zudem 
hat die Kommission einen Bericht über die Situation im Bereich 
Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden diskutiert und beschlossen, 
ein Kommissionspostulat betreffend Rolle und Finanzierung von NGOs 
im Asylbereich einzureichen. Weiter hat die APK-S die Beratung des 
Berichtes der Geschäftsprüfungskommission über die Personalpolitik 
und den Aussendiensten des EDA aufgenommen, ein 
Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Iran sowie die im 2. Halbjahr 
2002 ergriffenen zolltarifarischen Massnahmen genehmigt.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat unter 
Beteiligung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Vertretern der 
Bundesverwaltung eingehend über die Lage nach der Ablehnung des 
Flugverkehrsabkommens mit Deutschland diskutiert. Nach Ansicht der 
Kommission liegt der Schlüssel zur Lösung der gegenwärtigen Probleme 
bei den politischen Behörden Baden-Württembergs. Im Vordergrund 
stand die Frage, ob und wie auf der Ebene der parlamentarischen 
bilateralen Beziehungen ein Beitrag geleistet werden kann, um den 
Dialog mit den deutschen Nachbarn wieder in Gang zu bringen. Um 
diese komplexe Frage vertieft anzugehen, hat die Kommission mit 6 
Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, eine Subkommission 
einzusetzen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesrat die 
geeigneten Argumente und Wege für eine Wiederbelebung des Dialogs 
erörtert. Zudem soll sie grundsätzliche aussenpolitisch-bilaterale 
Aspekte vertieft analysieren und eine verkehrspolitische Gesamtschau 
halten. Die APK-S lädt die ständerätliche Kommission für Verkehr und 
Fernmeldewesen (KVF-S) ein, sich in dieser Subkommission vertreten 
zu lassen.

Im Rahmen desselben Geschäftes hat sich die Kommission über die vom 
Bundesrat geplanten Massnahmen orientieren lassen. Mit Genugtuung 
hat sie davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat beabsichtigt, 
eine Anfechtung der von Deutschland einseitig erlassenen Verordnung 
vor der EU-Kommission sowie weitere rechtliche und politische 
Schritte auf europäischer Ebene zu prüfen. Für dieses Vorhaben hat 
die Kommission ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Im Weiteren 
hat die Kommission einen Bericht des Bundesamtes für Flüchtlinge 
diskutiert, den Bundesrätin Ruth Metzler im Rahmen der Beratung des 
Rahmenkredits betreffend die Ostzusammenarbeit vor einem Jahr in 
Aussicht gestellt hatte. Das Dokument bildet für die Kommission eine 
sehr gute Grundlage, um sich ein gesamthaftes und fundiertes Bild 
über die Probleme, die Ziele und das Instrumentarium der 
schweizerischen Rückkehrpolitik zu machen. Mit 6 Stimmen bei einer 
Enthaltung lädt sie indes den Bundesrat in einem Postulat (Text 
liegt bei) ein, über die Finanzierung und die Rolle der NGOs im 
Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik Bericht zu erstatten und 
damit eine Lücke in diesem Dokument zu schliessen. Dabei soll 
insbesondere die Rolle der schweizerischen Organisationen im 
Zusammenhang mit dem gescheiterten Transitabkommen mit Senegal unter 
die Lupe genommen werden.

Als zuständige Fachkommission hat sich die APK-S mit dem Bericht der 
nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission betreffend die 
Personalpolitik in den Karrierediensten und die Organisation des 
Aussendienstes im EDA befasst. Die Diskussion wird an der nächsten 
Sitzung fortgesetzt.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Beratung zweier 
Bundesratsgeschäfte: ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der 
Islamischen Republik Iran sowie die zolltarifarischen Massnahmen im 
2. Halbjahr 2002. Den beiden entsprechenden Bundesbeschlüssen hat 
die Kommission einhellig zugestimmt. Schliesslich hat sich die 
Kommission über das weitere Vorgehen in Bezug auf die 
Personenfreizügigkeit und die EU-Erweiterung, über die Jahrestagung 
des Entwicklungsausschusses der Weltbank sowie über die Situation im 
Irak und die diesbezügliche Politik der Schweiz informieren lassen.

Die Sitzung hat am 2. Mai 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat 
Maximilian Reimann (SVP/AG) und teils im Beisein der Bundesrätinnen 
Metzler und Calmy-Rey sowie von Bundesrat Deiss in Bern getagt.

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Auskünfte:
Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident,
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